Ergebnisse & Perspektiven des Marxismus4. August 2024 – Es war eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern: Hunderte Polizisten stürmten am Morgen des 24. Juli mehr als 50 Büros, Privatwohnungen und andere Einrichtungen schiitischer Muslime im ganzen Land. In Hamburg wurde die blaue Imam-Ali-Moschee vom Staat beschlagnahmt. Der Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) wurde von SPD-Innenministerin Faeser verboten.1 Bei den Vorwürfen handelt es sich sämtlich um „Gedankenverbrechen“, im Kern mangelnde Übereinstimmung mit der außenpolitischen Ausrichtung des kapitalistischen Staates: Zu große Nähe zum Iran, zu große Distanz zu Israel. Unter dem willkürlich dehnbaren Vorwurf, sich angeblich gegen die „verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ zu richten, werden solche vorgeblichen demokratischen Rechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit mit Polizeistiefeln getreten.
Das Verbot des IZH ist das neueste in einer ganzen Reihe von Verboten durch den kapitalistischen Staat in den letzten Monaten, die sich alle auf „Gedankenverbrechen“ nach dem Vereinsgesetz und Paragraf 9 des Grundgesetzes stützen. Ein paar Beispiele: Im November 2023 wurde die palästinensische Gefangenenhilfe Samidoun verboten, im Mai 2024 die „Palästina-Solidarität Duisburg“ (PSDU). Mit diesen Verboten setzt der bürgerliche Staat sein Monopol auf „Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange“ durch – was er im Wortlaut des Vereinsgesetzes speziell sogenannten „Ausländervereinen“ abspricht.
Der Kontext dieser Verbotsorgie ist die allgemeine Aufrüstung des Staates nach außen und nach innen, um „kriegstüchtig“ zu werden und missliebige Protestbewegungen im Zaum zu halten. Der bürgerliche Staat ist nicht neutral, sondern die organisierte Gewalt im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse. Die SPD-Innenministerin und die Ampel-Regierung wollen sicherlich angesichts zunehmender Wahlerfolge der rechten, mit Faschisten verbundenen AfD auch „Stärke“ zeigen – so wurde kürzlich auch das rechtsextreme Magazin Compact verboten. Gleichzeitig bereiten die Ampelparteien mit ihrer unsozialen, arbeiterfeindlichen und rassistischen Politik der AfD tatsächlich weiter den Weg.
Die zur Schau gestellte staatliche Sorge um „Völkerverständigung“ ist eine monströse Lüge – das ist der gleiche Staat, der unter SPD-Kanzler Scholz endlich wieder „in großem Stil abschieben“ will und Israel trotz Krokodilstränen weiter bei seinem Krieg gegen die Palästinenser bewaffnet. Das IZH stand auch deshalb auf der Abschussliste, weil es mit dem Iran in Verbindung gebracht wird, der als abhängiges kapitalistisches Land mit eigenen Ambitionen die von den Imperialisten (USA, Deutschland usw.) gewünschte Ordnung in der Region „stört“. Die Feindschaft des deutschen Imperialismus zum Iran hat mit Freiheit oder Menschenrechten nichts zu tun – die BRD hat schon immer andere unterdrückerische Kräfte und Regime unterstützt, wenn es den Interessen der deutschen Kapitalisten nützlich schien: von Militärdiktaturen wie unter Pinochet in Chile über die antisowjetischen, frauenverachtenden Mudschaheddin in Afghanistan bis zu Saudi-Arabien und Ukraine heute.
Einige Linke haben richtigerweise gegen das IZH-Verbot protestiert (wie auch gegen andere der genannten Verbote), darunter die junge Welt (25.7.), Kommunistische Organisation (KO) (27.7.), Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) (29.7.) und die DKP (31.7.). Sie weisen zu Recht darauf hin, dass damit Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit angegriffen werden und sich derartige Angriffe des bürgerlichen Staates letztlich gegen Linke und die Arbeiterklasse wenden werden. Viele andere linke Organisationen schweigen (bisher noch) dazu.
Zwei linke Organisationen dagegen schweigen nicht nur, sondern begrüßen diese Repression seitens des kapitalistischen Staats: die sozialdemokratische Linkspartei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die Linkspartei steht voll hinter der Kampagne und beschwert sich nur, dass sie von SPD, Grünen und CDU „nicht miteinbezogen“ wurden.2 Die MLPD jubelt, das polizeiliche Durchgreifen im Sinne der deutschen Staatsräson sei „ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die faschistische Gefahr“. Weiter: „Sicherlich ist dieses Verbot unbedingt zu begrüßen und war längst überfällig. Doch bei der offiziellen Begründung des BMI ist Wachsamkeit geboten.“ Wer jetzt erwartet, vor der Gefahr dieser Repression für Linke und die Arbeiterbewegung gewarnt zu werden, irrt. Die MLPD kritisiert Faeser dafür, dass sie nicht schon früher verboten hat. Und sie käuen die gleichen Vorwürfe wieder, die auch die Regierung und die Linkspartei vorbringen: Unterstützung des Iran und seiner (laut MLPD: „faschistischen“) Ideologie sowie Verbindungen zu seinen Organen, wie den Revolutionsgarden. Hier sieht die MLPD auch die imperialistische EU als „antifaschistische“ Kämpferin gefragt: „Im Fall der Revolutionsgarden wird schon seit langem gefordert, diese auf die Anti-Terrorliste der EU zu setzen. Bis heute weigert sich Deutschland.“ Unter dem Vorwand, gegen „Faschismus“ zu kämpfen – eine reale Gefahr für die Arbeiterklasse, Linke und Minderheiten – fordert die MLPD die Stärkung des Repressionsapparats der Kapitalisten, deren Klassenherrschaft auch die Grundlage des Faschismus ist. Der Faschismus – oder andere reaktionäre Massenbewegungen – kann nicht mit Hilfe des bürgerlichen Staats, sondern nur unabhängig von ihm durch die organisierte Arbeiterklasse bekämpft werden.
Die MLPD ist auch mächtig stolz auf ihren eigenen klitzekleinen Beitrag zur Stärkung der antimuslimischen Repression – die sie selbst gefordert hat: „Das Verbot ist auch Ergebnis der jahrelangen Proteste gegen die religiös-faschistischen Umtriebe der Blauen Moschee. In Münster fanden z.B. eineinhalb Jahre lang Woche für Woche Kundgebungen zur Solidarität mit dem Volksaufstand in Iran statt, an denen sich das Internationalistische Bündnis [der MLPD – E&P] beteiligte. Dabei war die Forderung nach der Schließung der Moschee oft Thema der 80 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.“3 Die MLPD, die als „antiimperialistische“ Kämpferin gegen Unterdrückung posiert, verbreitet selbstmörderische Illusionen in den Staat des Klassenfeinds und das Imperialisten-Kartell EU.
Die Spartakist-Arbeiterpartei (SpAD) hat bisher ganze drei Sätze (auf X/Twitter) veröffentlicht, in denen sie gegen das IZH-Verbot protestiert: „#IZH-Verbot & Razzien gegen IZ-Gruppen dienen der Regierung zur Unterstützung für Israels #Genozid in #Gaza, wie beim Verbot von PSDU & Samidoun. Alle Linke, Arbeiter & Muslime müssen sich dagegen stellen! Wir brauchen Arbeitermobilisierungen um diese Angriffe zu stoppen!“4 Richtig. Allerdings erwähnen sie dabei die MLPD mit keinem Wort (oder Hashtag) – während sie gleichzeitig voll damit beschäftigt sind, in Thüringen Wahlkampf für die MLPD zu machen, als vermeintliche „Antwort im Interesse der Arbeiter“.5
Lenin, den die MLPD zu Unrecht im Namen trägt, hat in Was tun? (1902) gefordert, dass ein Sozialist sich nicht auf das Niveau eines Gewerkschaftsfunktionärs beschränken darf,
„sondern der Volkstribun sein muß, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, der es versteht, jede Kleinigkeit zu benutzen, um vor aller Welt seine sozialistischen Überzeugungen und seine demokratischen Forderungen darzulegen, um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen.“
Es entsprach diesem Verständnis, als wenige Jahre vorher die besten Teile der damaligen revolutionären Sozialdemokratie den jüdischen Armee-Offizier Alfred Dreyfus gegen eine staatliche Hexenjagd verteidigten, die ihn des Landesverrats bezichtigte. Opportunistische Teile der Sozialdemokratie – Vorfahren im Geiste von Linkspartei und MLPD – weigerten sich, Dreyfus gegen diese antijüdische Hetze zu verteidigen, weil er ein bürgerlicher Offizier war. Revolutionäre wie Rosa Luxemburg dagegen verstanden, dass es im Interesse der Arbeiterklasse ist, diesen Angriff des bürgerlichen Staates zurückzuschlagen, der sich nicht nur gegen alle Juden, sondern letztlich auch gegen die unterdrückte Arbeiterklasse richtete.
Die MLPD hat sich für einen anderen Weg als Lenins und Luxemburgs entschieden: „allen und jedermann“ die befreiende Bedeutung der kapitalistischen Polizei „klarzumachen“. (Konsequenterweise verliert sie auch nie ein Wort über die historisch bedeutende Dreyfus-Affäre.) Sie stellt den bürgerlichen Staat als legitimen Kämpfer gegen „Faschismus“ dar – und wischt dabei völlig weg, dass die BRD mit willkommener Hilfe von Ex-Nazis in den Spitzen von Regierung, Behörden und Geheimdiensten aufgebaut wurde, im Dienst der gleichen Kapitalisten, die auch im Dritten Reich profitiert haben. Der „Verfassungsschutz“, der ebenfalls mit Nazifunktionären aufgebaut wurde, war Pate des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und versorgte ihn in den 2000er Jahren mit Waffen für seine rassistischen Morde.6 Dieses „Vierte Reich“ will die MLPD Arbeitern, Migranten und Linken als Bollwerk „gegen rechts“ andrehen.
Die Forderung nach Verboten durch den kapitalistischen Staat (zur angeblichen Bekämpfung reaktionärer Kräfte) ist die zentrale Forderung der MLPD – nicht nur ein Anhängsel, wie die SpAD zu glauben scheint, wenn sie die Wahlkampagne der MLPD unterstützt und dabei zum Ausgleich ein Plakat „Nein zur Forderung nach AfD-Verbot! Das hilft nur Ramelow & Ampel“ trägt. Die Politik der MLPD ist durchsetzt mit Ehrerbietung vor dem bürgerlichen Rechtssystem und positiven Bezugnahmen auf (natürlich „fortschrittliche“) Teile der Polizei. Dass die MLPD selbst immer wieder Opfer von Polizeiwillkür ist, scheint keinen Lerneffekt zu haben. So hatten sie an dem Faschisten Christian Klar, der mit anderen in Gera ihren Wahlkampfauftakt stören wollte, an vorderster Stelle auszusetzen, „dass Klar vom Landgericht Gera zum wiederholten Mal verurteilt worden ist. Nicht wegen Volksverhetzung, wie es dringend notwendig wäre. Wegen Hehlerei, mehrfachen Diebstahls sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis müsste er für ein Jahr und elf Monate ins Gefängnis.“ Und natürlich schließen sie mit einem Appell an genau die gleichen Gerichte und Polizei: „Umgehendes Verbot des heute in Gera geplanten Faschistenaufmarsches! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!“7
Gegen die rassistische „Bezahlkarte“ für Geflüchtete, die diese weiter reglementiert und einschränkt, was sie mit den spärlichen staatlichen Zuwendungen tun können, beruft sich die MLPD ausgerechnet auf den Vorsitzenden der reaktionären „Gewerkschaft“ der Polizei, der zynisch sagt: „[Die Bezahlkarte] birgt die Gefahr in sich, Flüchtlinge in die Kriminalität zu treiben.“8 Dass es sein Job ist, die dafür vorgesehene Repression auszuüben – und „gewerkschaftlich“ zu beschönigen –, erwähnt die MLPD nicht. Polizisten sind keine Arbeiter, und die GdP ist keine Gewerkschaft! Schmeißt die GdP aus dem DGB! Für die MLPD ist ausreichend, dass der GdP-Vorsitzende behauptet: „Wer Mitglied in der GdP ist, der kann kein Rassist und Extremist im Sinne der AfD sein.“9 So können sie voller Vertrauen in die bürgerliche Polizei immer und immer wieder fordern: „Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!“ Das einzige Problem für die MLPD dabei ist, dass der Staat noch nicht genug verboten hat: „Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wie schon beim Compact-Verbot auch jetzt wieder große Worte gefunden, um vorzugaukeln, es ginge ihr um den Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte und Völkerverständigung. Ginge es ihr wirklich darum, würde sie ein Verbot wie gegen Compact oder IZH längst auch auf die AfD verfügen müssen! Mehr noch, was für den Iran gilt, muss auch für alle anderen faschistischen Kräfte wie die türkischen Grauen Wölfe hier in Deutschland gelten. Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal ob aus Deutschland oder dem Ausland kommend.“10
Letzterem entspricht auch die von der MLPD in Thüringen geforderte repressive Flüchtlingspolitik, wo sie in punkto Asyl für Menschen in Deutschland schreiben: „Angehörige der faschistischen Taliban oder des IS sollen keinen Anspruch haben: Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!“ Diese Selektion – „gute“ kontra „schlechte“ Ausländer – vertraut die MLPD natürlich dem bürgerlichen Staat an. Diese Forderung taugt tatsächlich, wie auch die Unterstützung des IZH-Verbots, für einen Wettkampf mit der rassistischen AfD um rückständige Wählerschichten. Bisher hat die SpAD hingegen richtigerweise gefordert: Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!11
Die SpAD scheint gerade die Taktik der Wahlunterstützung für sich entdeckt zu haben und wendet sie anscheinend auf jedes beliebige kleinere Übel an.12 Bei der Landtagswahl in Thüringen musste es wohl mangels Alternativen die MLPD sein; statt eines Flugblatts gibt es hier bislang nur einen Post auf X/Twitter (27. Juli): „#Spartakist_IKL ruft heute beim Wahlkampf-Auftakt der @mlpdde in Gera auf: Wählt MLPD! Gegen #NATO-Kriegstreiber der #Ampelregierung, #Ramelow & proimperialistische Führung in #dieLinke & #Gewerkschaften braucht es Antwort im Interesse der Arbeiter. Das tut die Kampagne der MLPD!“13
Zur Haltung der MLPD gegenüber der aktuellen Kriegstreiberei der Ampelregierung im Rahmen der NATO schrieb die SpAD einst ganz richtig:
„‚Gegen russischen Imperialismus‘ (die Position der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und vieler anderer). Theatralisch aufzutreten gegen ‚russischen Imperialismus‘ dient dazu, die Verbrechen der jeweils eigenen imperialistischen Herren abzudecken und Arbeiter darüber zu belügen, wer wirklich der Hauptfeind ist.“14
Der MLPD-Wahlkampf ist im Wesentlichen nicht gegen die Ampel oder gar die Sozialdemokratie gerichtet (die in Form der Linkspartei in Thüringen gerade regiert), sondern gegen die rechte AfD. Im 10-Punkte-Programm der MLPD gibt es fast keine Kritik direkt an SPD und Linkspartei – die auf Bundes- und Landesebene das kapitalistische Ausbeutungssystem mitverwalten und als bürgerliche Arbeiterparteien die Funktion haben, die Arbeiter mit ihren Ausbeutern zu versöhnen. Mehr als zwei knappe Sätze waren nicht drin: „Ramelow ist für Waffenlieferungen. Wagenknecht bereitet einer Querfront mit rechts den Boden.“ Ansonsten wirft die MLPD ihnen nur vor, nicht mehr (!) für Sozialismus oder Kommunismus kämpfen!
Die MLPD bejubelt unkritisch die weitgehend regierungstreuen Anti-AfD-Proteste Anfang des Jahres, die für die Ampelparteien willige Vorwahlkampf-Mobilisierungen waren, um von ihren eigenen Taten abzulenken; und sie stilisiert die Verbotsorgie des kapitalistischen Staates zu einem Teil einer „antifaschistischen Protestkultur“: „Die antifaschistischen Proteste seit Anfang des Jahres mit insgesamt ca. 6 Millionen Beteiligten und das Verbot des faschistischen Compact-Magazins Anfang letzter Woche reihen sich [ins Verbot des IZH] ein und sind im Gesamtbild ein Ausdruck einer breiten antifaschistischen Protestkultur.“15 Wie staatstragend diese Mobilisierungen waren, zeigte sich u.a., als wiederholt palästinasolidarische Teilnehmer mit dem üblichen „Antisemitismus“-Vorwurf traktiert und hinausgedrängt wurden, weil ihre Israel-Kritik anlässlich des Völkermords in Gaza der deutschen „Staatsräson“ entgegensteht.
Die Stoßrichtung des MLPD-Wahlkampfs ist die von Stalinisten altbekannte „Volksfront“ gegen Rechts, d.h. ein Bündnis mit sogenannten „fortschrittlichen“ (nicht-faschistischen) bürgerlichen Kräften, offenbar einschließlich des bürgerlichen Staats. Dabei wird die Arbeiterklasse politisch einem bürgerlichen Programm des „Antifaschismus“ untergeordnet, das auf das beschränkt ist, was für die bürgerlichen „Partner“ akzeptabel ist. Dieser Ausrichtung entspricht auch die Faschismus-Definition der MLPD: „Faschismus … ist die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“16 Das lässt viel Raum, mit „weniger reaktionären“, „weniger imperialistischen“ Elementen der Kapitalistenklasse Bündnisse einzugehen – und aktuell erlaubt es, der nicht offen terroristischen, sondern demokratischen Diktatur des Kapitals eine fortschrittliche Rolle durch Verbote und Repression anzudichten.
Die SpAD, die diese Wahlkampagne als „Antwort im Interesse der Arbeiter“ darstellt, unterstützt damit die MLPD nicht (wie Lenin es ausdrückte) wie der Strick den Gehängten,17 sondern bietet sich als – sehr niedrigen – Hocker an, auf dem die MLPD ihr politisches Leben verlängern kann.
Statt mitzuhelfen, tödliche Illusionen in den bürgerlichen Staat zu verbreiten, ist es tatsächlich nötig, dass die Arbeiterbewegung, Linke und Muslime sich gemeinsam gegen die Repression stellen. Um den Faschismus wirklich zu besiegen, ist es notwendig, das kapitalistische Ausbeutungssystem, das ihn nährt und im äußersten Fall zur eigenen Verteidigung braucht, durch eine sozialistische Revolution zu stürzen. Wenn dann die Wirtschaft unter Kontrolle der Arbeiterklasse zum Wohl aller und nicht für den Profit weniger organisiert wird, wird auch der Religion (egal welcher) der Nährboden entzogen, wie Karl Marx schon vor mehr als 150 Jahren erkannte:
„Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.
Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf.“18
Um das in die Tat umzusetzen, ist eine revolutionäre Partei wie Lenins Bolschewiki nötig – eine Partei wie die MLPD zu wählen, während sie zentral die Stärkung des kapitalistischen Repressionsapparats fordert, ist ein Hindernis dafür.