Ergebnisse & Perspektiven des MarxismusDer folgende Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard,1 Zeitung der Spartacist League/U.S., US-amerikanische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL).
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Stalinistische Klassenkollaboration: Ein Vermächtnis verratener Revolutionen
Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
Der Nahe Osten ist geprägt von bitterer Armut, von Unterdrückung der Frauen, der Enteignung des palästinensischen Volkes durch Israel und der Unterdrückung zahlreicher anderer nationaler Minderheiten durch arabische und iranische nationalistische Regime. Dieses Erbe sozialer Rückständigkeit und Unterdrückung wird durch die Vorherrschaft der imperialistischen Mächte in der Region noch verstärkt. Die anhaltenden imperialistischen Intrigen und Übergriffe wie die Terrorbombardements der USA und Britanniens auf den Irak werden von einem strategischen Interesse angetrieben: der Kontrolle über die Ölversorgung, die weltweit mehr als 40 Prozent der Energie liefert. Saudi-Arabien, Kuwait und die Scheichtümer der Arabischen Halbinsel verfügen über drei Viertel der weltweit nachgewiesenen Ölreserven. Seit den 1920er Jahren verschafft die Kontrolle über die Ölfelder am Persischen Golf dem US-amerikanischen und dem britischen Imperialismus einen enormen strategischen Vorteil gegenüber ihren Hauptkonkurrenten Deutschland und Japan.
Die Entwicklung der Ölindustrie hat auch zur Entstehung eines Proletariats in der Region geführt, in dessen Händen die Macht liegt, alle Unterdrückten im revolutionären Kampf gegen die imperialistische Unterwerfung anzuführen. Wiederholt von sich links gebenden kleinbürgerlichen Nationalisten und Stalinisten verraten und unter brutalen bürgerlichen Regimen leidend, haben sich viele antiimperialistische Jugendliche und die am stärksten unterdrückten Schichten der Massen dem Narrengold des islamischen Fundamentalismus zugewandt. In den 1950er Jahren war diese Region jedoch ein Brennpunkt revolutionärer Kämpfe der Arbeiterklasse, die eine reale Perspektive für die Beendigung der imperialistischen Unterdrückung, der sozialen Reaktion und der brutalen Ausbeutung boten.
Vor einigen Monaten veröffentlichte die New York Times2 einen langen Artikel über den von der CIA organisierten Putsch im Iran im Jahr 1953, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges des US-Imperialismus gegen die Sowjetunion. Die Verstaatlichung des anglo-iranischen Ölmonopols hatte das Land auf Kollisionskurs mit den Imperialisten gebracht und zu einer sich verschärfenden revolutionären Krise geführt. Die Times schrieb: „Der Antikommunismus hatte in Washington einen Höhepunkt erreicht, und die Regierungsvertreter befürchteten, dass der Iran unter den Einfluss der Sowjetunion geraten könnte“, und damit auch die riesigen Ölvorkommen des Landes. Die moskaufreundliche Kommunistische Partei Tudeh („Massen-Partei“) übte die politische Hegemonie über das Proletariat aus und hatte eine breite Anhängerschaft unter der städtischen Kleinbourgeoisie und den Intellektuellen. Der damalige CIA-Chef Allen Dulles bestand darauf, dass die USA in Teheran eine Regierung installieren müssten, „die eine gerechte Regelung des Öls erreichen würde … und die die gefährlich starke Kommunistische Partei energisch verfolgen würde.
Ein Jahr zuvor hatte in Ägypten ein Volksaufstand zum Sturz des britischen Marionettenkönigs Faruq und zur Machtübernahme durch die Bewegung der Freien Offiziere unter Gamal Abdel Nasser geführt. Auch dort wandten sich die dominierenden und kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse den Kommunisten als Führung zu. Einige Jahre später, als 1958 im Irak ein Putsch linker Militärs die von Britannien eingesetzte haschemitische Monarchie stürzte, warnte US-Präsident Dwight Eisenhower, linke Revolutionen könnten „zur vollständigen Beseitigung des westlichen Einflusses im Nahen Osten führen“. In der folgenden Zeit revolutionärer Unruhen hätte die Irakische Kommunistische Partei mit ihrer soliden Basis unter den arabischen und kurdischen Ölarbeitern und ihrer beträchtlichen Unterstützung innerhalb des Militärs tatsächlich die Staatsmacht übernehmen können.
Im gesamten Nahen Osten zogen die Kommunistischen Parteien die klassenbewusstesten Arbeiter und radikalen Intellektuellen an. In diesem Flickenteppich aus unzähligen nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten waren die Kommunistischen Parteien fast die einzigen Organisationen mit einer Basis, die nationale und religiöse Grenzen überschritt: Juden spielten eine wichtige Rolle in der ägyptischen kommunistischen Bewegung, Kurden in der irakischen. Die kommunistischen Kämpfer strebten danach, sich mit dem (wenn auch durch den Stalinismus verzerrten und pervertierten) proletarischen Internationalismus der bolschewistischen Revolution zu identifizieren. Sie sahen in der Sowjetunion ein Leuchtfeuer der Befreiung von der imperialistischen Unterwerfung und ein Vorbild für wirtschaftliche Entwicklung. Infolge der bolschewistischen Revolution von 1917 hatten sich die muslimischen Regionen des ehemaligen Zarenreichs – Zentralasien und Aserbaidschan im Kaukasus – von sozial und wirtschaftlich noch rückständigeren Verhältnissen als im Nahen Osten zu modernen Gesellschaften entwickelt, in denen Frauen nicht mehr durch den Schleier versklavt waren und allen Menschen Bildung und medizinische Versorgung zugänglich waren.
Doch die revolutionären Umwälzungen im Iran und im Irak führten nicht zu neuen Oktoberrevolutionen. Stattdessen wurden diese Chancen auf dem Altar der vergeblichen und verräterischen Bemühungen der stalinistischen Sowjetbürokratie um eine „friedliche Koexistenz“ mit dem Imperialismus geopfert. Die Führungen der Kommunistischen Parteien in der Region waren Moskau gegenüber äußerst loyal und standen sowohl ideologisch als auch durch finanzielle Unterstützung unter strenger Kontrolle. Trotz der revolutionären Bestrebungen ihrer Mitglieder und Anhänger halfen die Kommunistischen Parteien des Nahen Ostens bei der Errichtung bürgerlich-nationalistischer Regime, die anschließend die Linke und die Arbeiterbewegung zerschlugen und nationale und ethnische Minderheiten verfolgten. Wie und warum kam es dazu?
Die Erklärung liegt im Wesentlichen in der stalinistischen Degeneration des Arbeiterstaates Sowjetunion und der Ersetzung des bolschewistischen Internationalismus durch das nationalistische Dogma des „Sozialismus in einem Land“ und dessen logische Folge, die Klassenzusammenarbeit. Die Linke Opposition unter Leo Trotzki, gemeinsam mit W. I. Lenin Führer der Oktoberrevolution, kämpfte konsequent gegen die stalinistische Degeneration der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale. Die stalinistische Bürokratie öffnete letztlich die Tore für die kapitalistische Konterrevolution, die 1991/92 die Sowjetunion zerstörte. Als Teil unseres Kampfes für die Wiederherstellung der trotzkistischen Vierten Internationale will die Internationale Kommunistische Liga eine neue Generation revolutionärer proletarischer Kämpfer im Nahen Osten für das Banner eines authentischen Leninismus gewinnen.
Die Geschichte des Nahen Ostens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass selbst die „linkesten“ bürgerlich-nationalistischen Regime – ungeachtet ihrer „sozialistischen“ Ansprüche und ihrer „antiimperialistischen“ Rhetorik – als Handlanger der imperialistischen Herrschaft agieren und damit die soziale und wirtschaftliche Rückständigkeit ihrer Länder aufrechterhalten. Wie Trotzki nach der Niederlage der Zweiten Chinesischen Revolution 1927 schrieb, als die „linken“ Nationalisten der Guomindang die kommunistisch geführte Arbeiterklasse in Blut ertränkten:
„Doch alles, was die unterjochten und niedergehaltenen Massen der Werktätigen aktiviert, drängt die nationale Bourgeoisie Chinas unweigerlich in einen militärischen Block mit dem Imperialismus. Der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und den Arbeiter- und Bauernmassen wird durch das imperialistische Joch nicht abgeschwächt, sondern verschärft sich bei jedem ernsteren Konflikt bis hin zum blutigen Bürgerkrieg.“3
Als die UdSSR noch existierte, verschaffte die sowjetische finanzielle und militärische Hilfe den arabischen bürgerlich-nationalistischen Regimen einen gewissen Handlungsspielraum gegenüber den imperialistischen Staaten des Westens und Japans. Allerdings wurde dieser Handlungsspielraum von der Wall Street, der City of London, der Deutschen Bank und den japanischen Keiritsu dominiert.
Trotz der begrenzten Landreformen, die in den 1950er und frühen 1960er Jahren von nationalistischen Regimen in Ägypten, Syrien und Irak durchgeführt wurden, ähnelt die Struktur des Landbesitzes immer noch derjenigen vor hundert Jahren. Wohlhabenden Landbesitzern gehören große Flächen des besten Landes, während Millionen verzweifelter Bauern, die auf winzigen, unfruchtbaren Parzellen kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, in die riesigen Slums rund um Kairo, Damaskus und Bagdad gezogen sind.
Viele dieser Länder sind von nationalen, religiösen und ethnischen Gegensätzen zerrissen, darunter auch scharfe Spaltungen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen. In Algerien unterjocht die überwiegend arabische herrschende Klasse die nationale Minderheit der Berber; im überwiegend muslimischen Ägypten wird die koptische christliche Minderheit verfolgt und unterdrückt, insbesondere von islamischen Fundamentalisten. Die kurdische Nation ist zwischen vier kapitalistischen Staaten – Syrien, Irak, Iran und Türkei – aufgeteilt und wird von diesen unterdrückt. Die Unterdrückung der Frauen, symbolisiert durch den Schleier, ist im Iran und in der gesamten arabischen Welt nach wie vor tief verwurzelt. Die Gesetze, die den persönlichen Status regeln, basieren weitgehend auf der Scharia (dem islamischen Recht), die Polygamie billigt, Ehemännern das Recht einräumt, fast nach Belieben die Scheidung einzureichen, und Frauen der „Autorität“ ihrer Väter und Ehemänner unterwirft. Vor allem in ländlichen Gebieten sind die Lebensbedingungen der Frauen nach wie vor von mittelalterlicher Rückständigkeit geprägt. In Ägypten können ganze 60 Prozent aller Frauen nicht lesen und schreiben.
Gleichzeitig sind Mobiltelefone und Computer für Fachkräfte in Kairo eine Selbstverständlichkeit, während eine große Zahl ägyptischer Arbeiter in modernen, in ausländischem Besitz befindlichen Autofabriken beschäftigt ist. Unterdessen bearbeiten barfüßige Dorfbewohner im Niltal ihre Felder mit Werkzeugen, die sich seit der Zeit der Pharaonen kaum weiterentwickelt haben. Hochqualifizierte iranische und irakische Ölarbeiter mit jahrzehntelanger Gewerkschafts- und kommunistischer Tradition leben neben mittelalterlichen Vorurteilen und sozialer Rückständigkeit.
Solche Bedingungen einer kombinierten und ungleichmäßigen Entwicklung, in denen moderne Industrie und ein mächtiges Industrieproletariat einer weitgehend bäuerlich geprägten Gesellschaft übergestülpt wurden, herrschten auch in Russland am Vorabend der bolschewistischen Revolution. Obwohl Russland selbst eine imperialistische Macht war, hatte es im Gegensatz zu den fortgeschritteneren kapitalistischen Ländern Westeuropas keine bürgerlich-demokratische Revolution erlebt und blieb in sozialer und wirtschaftlicher Rückständigkeit stecken. Die russische Bourgeoisie, die erst spät in der kapitalistischen Ära aufkam, war vom westlichen Kapital abhängig und aufgrund ihrer Schwäche umso korrupter. Die zaristische Autokratie herrschte über ein riesiges Völkergefängnis und Massen von verarmten Bauern. Gleichzeitig hatten kapitalistische Investitionen eine kleine, aber kämpferische, in der modernen Großindustrie konzentrierte Industriearbeiterklasse hervorgebracht, die ihre Macht in der Revolution von 1905 unter Beweis stellte.
Marx und Engels brachten das Konzept der „Revolution in Permanenz“ erstmals 1850 in der „Ansprache der Zentralbehörde an den Bund“4 zur Sprache, nachdem sich die Bourgeoisie in der gescheiterten deutschen demokratischen Revolution von 1848 auf die Seite der alten reaktionären Klassen gegen das revolutionäre junge Proletariat gestellt hatte. Dieses Dokument inspirierte Leo Trotzki, als er zur Zeit der Revolution von 1905 schrieb, die Theorie und das Programm der permanenten Revolution zu propagieren, wobei er betonte, dass die Agrarrevolution, die politische Demokratie und die anderen Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution in Russland nicht von der schwachen und abhängigen Bourgeoisie verwirklicht werden konnten, die das Proletariat viel zu sehr fürchtete, um die Arbeiter- und Bauernmassen für einen Angriff auf die Autokratie zu mobilisieren. Vielmehr ist es, wie Trotzki später zusammenfasste, als er die Perspektive der permanenten Revolution auf alle abhängigen kapitalistischen Länder verallgemeinerte, so:
„In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen.
… Ohne ein Bündnis des Proletariats mit der Bauernschaft können die Aufgaben der demokratischen Revolution nicht nur nicht gelöst, sondern auch nicht ernstlich gestellt werden. Das Bündnis dieser zwei Klassen ist aber nicht anders zu verwirklichen als im unversöhnlichen Kampf gegen den Einfluß der national-liberalen Bourgeoisie. …
Die Diktatur des Proletariats, das als Führer der demokratischen Revolution zur Herrschaft gelangt ist, wird unvermeidlich und in kürzester Frist vor Aufgaben gestellt sein, die mit weitgehenden Eingriffen in die bürgerlichen Eigentumsrechte verbunden sind. Die demokratische Revolution wächst unmittelbar in die sozialistische hinein und wird dadurch allein schon zur permanenten Revolution…
… In einem Lande …, wo das Proletariat als Endergebnis einer demokratischen Revolution zur Macht gekommen ist, hängt das weitere Schicksal der Diktatur und des Sozialismus letzten Endes nicht nur und nicht so sehr von den nationalen Produktivkräften ab, wie von der Entwicklung der internationalen sozialistischen Revolution.“5
Die Oktoberrevolution war eine Bestätigung der permanenten Revolution. Obwohl Lenin erst kurz vor der Revolution mit der programmatischen Schlussfolgerung von Trotzkis Analyse übereinkam, hatte er die bolschewistische Partei als Instrument für die proletarische Machtergreifung genau durch einen solchen unversöhnlichen Kampf gegen alle Varianten des bürgerlichen Nationalismus und Liberalismus geschmiedet, nicht zuletzt gegen die menschewistischen Opportunisten, die der liberalen Bourgeoisie hinterherliefen.
Doch die Parteien, die in den 1950er Jahren an der Spitze der iranischen und irakischen Arbeiter standen, basierten programmatisch nicht auf proletarischem Internationalismus und revolutionärer Opposition zum bürgerlichen Nationalismus. Die stalinistische Bürokratie, die 1924 in einer politischen Konterrevolution die politische Macht in der Sowjetunion an sich riss, verwarf das bolschewistische Programm der internationalen sozialistischen Revolution zugunsten des nationalistischen Dogmas vom „Sozialismus in einem Land“, eine glatte Leugnung des marxistischen Verständnisses, dass eine sozialistische Gesellschaft nur auf internationaler Grundlage aufgebaut werden kann, durch die Zerstörung des kapitalistischen Imperialismus als Weltordnung und die Errichtung einer sozialistischen weltweiten Arbeitsteilung. Die Kommunistische Internationale wurde von einem Instrument für die proletarische Weltrevolution in ein Vehikel für diplomatische Manöver der Sowjetunion mit den kapitalistischen Ländern umgewandelt, was zur Annahme eines Programms und einer Strategie der Klassenzusammenarbeit führte.
Im Nahen Osten und anderen rückständigen Ländern nahm dies die Form des alten menschewistischen Schemas der „Zwei-Etappen-Revolution“ an, wobei die sozialistische Revolution auf eine unbestimmte Zukunft verschoben wird, während in der „demokratischen Etappe“ das Proletariat einer angeblich „fortschrittlichen“ oder „antiimperialistischen“ nationalen Bourgeoisie untergeordnet wird, die sich unweigerlich gegen ihre ehemaligen kommunistischen Verbündeten und deren Arbeiterbasis wendet. Die Geschichte zeigt, dass die „zweite Etappe“ darin besteht, die Roten zu töten und die Arbeiter zu massakrieren! Von der Chinesischen Revolution 1925–27 und Spanien 1936/37 bis zum Iran und Irak in den 1950er Jahren und Indonesien 1965/66 war die Zwei-Etappen-Revolution ein Rezept für blutige Niederlagen des Proletariats.
Heute sind die Kommunistischen Parteien des Nahen Ostens, gezeichnet von den Folgen ihres eigenen Verrats und dem Untergang der Sowjetunion, nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal waren. Währenddessen bejubeln die imperialistischen Ideologen nach der Wiederherstellung des Kapitalismus in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion den angeblichen „Tod des Kommunismus“. Doch so wie das indonesische Proletariat in den 1990er Jahren nach drei Jahrzehnten blutiger, antikommunistischer Militärdiktatur wieder zu sozialen Kämpfen erwachte, werden die Arbeiter des Nahen Ostens erneut den revolutionären Kampf gegen ihre imperialistischen Oberherren und die einheimischen kapitalistischen Ausbeuter aufnehmen. Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau leninistisch-trotzkistischer Parteien, die den Prinzipien des proletarischen Internationalismus und dem Programm der permanenten Revolution verpflichtet sind. Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist es notwendig, dass die junge Generation von Arbeiteraktivisten und linken Intellektuellen im Nahen Osten die Lehren aus vergangenen revolutionären Kämpfen zieht, die vom Stalinismus verraten und vom arabischen bürgerlichen Nationalismus niedergeschlagen wurden.
Die Russische Oktoberrevolution von 1917 hatte enorme Auswirkungen auf den Nahen Osten. Mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches und seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg wurde die Region zwischen den britischen und französischen Imperialisten aufgeteilt. Die bolschewistische Revolution und ihre Ausweitung auf das überwiegend muslimische Zentralasien im Laufe des blutigen dreijährigen Bürgerkriegs gegen die von den Imperialisten unterstützten konterrevolutionären Weißen Armeen löste eine Reihe von nationalen Aufständen und Volkserhebungen in dem breiten Streifen aus, der von Ägypten über den Fruchtbaren Halbmond bis zum Iran durch britische Streitkräfte besetzt war. Ein ägyptischer Beobachter berichtete damals: „Die Nachricht vom Erfolg oder Sieg der Bolschewiki“ im russischen Bürgerkrieg „scheint bei allen Schichten der ägyptischen Bevölkerung einen Ausdruck von Freude und Zufriedenheit hervorzurufen“.6
In diesem Klima sozialer Umbrüche entstanden kommunistische Parteien in der Türkei, Ägypten, im Libanon, in Palästina und Persien (Iran). Wie überall in der kolonialen Welt war die Arbeiterklasse im Nahen Osten jedoch noch klein und unterentwickelt, und die kommunistischen Parteien waren politisch unausgereift und unerfahren. Infolge innerer Schwächen und äußerer Repression waren die meisten dieser Parteien Ende der 1920er Jahre praktisch verschwunden.
Als Mitte der 1930er Jahre die Kommunistischen Parteien in diesen Ländern wieder auftauchten, war die Kommunistische Internationale längst kein Instrument der sozialistischen Weltrevolution mehr. Die Zerschlagung der trotzkistischen Linken Opposition auf dem manipulierten 13. Parteitag im Januar 1924, zeitgleich mit Lenins Tod, markierte den Beginn des sowjetischen Thermidors,7 in dem der proletarischen Avantgarde die politische Macht durch eine konservative bürokratische Kaste unter der Führung Stalins entrissen wurde. Bis 1935 war die stalinisierte Komintern zum offenen Reformismus übergegangen und hatte unter dem Deckmantel der „Volksfront gegen den Faschismus ein Programm der Klassenzusammenarbeit angenommen. In der kolonialen Welt bedeutete dies, dass die Stalinisten zu offenen Anhängern der „demokratischen“ Imperialisten wurden, die über die Arbeiter- und Bauernmassen herrschten.
Als die Sowjetunion nach dem Einmarsch Nazi-Deutschlands in die UdSSR im Juni 1941 ein Bündnis mit den Alliierten einging, wurden die Kommunistischen Parteien in den USA, Britannien und Frankreich zu den unterwürfigsten sozialpatriotischen Anhängern ihrer eigenen imperialistischen herrschenden Klassen. Die britischen und französischen Stalinisten bekämpften den Unabhängigkeitskampf im britisch beherrschten Indien, in Französisch-Indochina und anderen Kolonien, während die Führung der syrischen KP sich freiwillig bereit erklärte, für das „demokratische“ Frankreich zu kämpfen. Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands – die 27 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete – hielt Stalin seine Verpflichtungen gegenüber seinen imperialistischen Verbündeten ein und half dabei, revolutionäre Chancen von Griechenland über Italien bis Frankreich zu unterdrücken, wodurch er unermesslich dazu beitrug, die erschütterte bürgerliche Ordnung in Westeuropa wieder zu stabilisieren. In Jugoslawien und dann 1949 in China führte der Sieg der einheimischen stalinistisch geführten bäuerlichen Guerillakräfte zur Schaffung bürokratisch deformierter Arbeiterstaaten wie denen, die unter sowjetischer Besatzung in Osteuropa entstanden waren.8
Nur die trotzkistische Vierte Internationale verfolgte die proletarisch-internationalistische Linie, die Lenins Bolschewiki im Ersten Weltkrieg umgesetzt hatten: revolutionärer Defätismus gegenüber allen imperialistischen Kriegsparteien.9 Für Britannien, Frankreich und die USA war der Zweite Weltkrieg ebenso wie für Deutschland, Italien und Japan ein Konflikt um die Neuaufteilung der Weltmärkte, der Rohstoffquellen und billigen Arbeitskräfte, wie es bereits im Ersten Weltkrieg der Fall gewesen war. Die Trotzkisten kämpften weiter für die Befreiung der Kolonien vom Imperialismus. In der Erkenntnis, dass die Sowjetunion, obwohl bürokratisch degeneriert, ein Arbeiterstaat auf der Grundlage kollektivierten Eigentums blieb, forderten die Trotzkisten die bedingungslose militärische Verteidigung der UdSSR gegen imperialistische Angriffe und interne Konterrevolution. Gleichzeitig hörten wir nicht auf, für den Sturz der verräterischen stalinistischen Bürokratie durch eine proletarische politische Revolution zu kämpfen.
Der Zweite Weltkrieg veränderte das Gesicht des Nahen Ostens radikal. Die USA, die sich zur imperialistischen Hegemonialmacht entwickelten, traten an, die britische und französische Vorherrschaft in der Region abzulösen. Die Schwächung der westeuropäischen imperialistischen Mächte in Verbindung mit der Radikalisierung der kolonialen Massen führte zur Entstehung einer Reihe formal unabhängiger Staaten. Die Arbeiterklasse, die durch den Aufbau der regionalen Industrie zur Unterstützung der britischen Kriegsmaschinerie enorm gestärkt worden war, stand nun einheimischen bürgerlichen Staatsmächten gegenüber. Der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland und die kämperischere Haltung des Kremls als Reaktion auf den Beginn des imperialistischen Kalten Krieges stärkten die Autorität der Kommunistischen Parteien im Iran und in den arabischen Ländern erheblich.
Eine für die Region besonders wichtige Entwicklung der Nachkriegszeit war die Gründung des zionistischen Staates Israel nach dem Rückzug der Briten aus Palästina. Nachdem die sowjetische Bürokratie fast zwei Jahrzehnte lang den arabischen Nationalismus beschwichtigt und gefördert hatte, vollzog sie eine Kehrtwende und unterstützte die imperialistische Teilung Palästinas und die Entstehung des zionistischen Staates. Die kurzlebige Unterstützung Israels durch den Kreml, die als Manöver gegen den britischen Imperialismus gedacht war, sorgte für massive Verwirrung unter den Kommunistischen Parteien der Region. Die Position des revolutionären Internationalismus im Krieg von 1948 zwischen Israel und den arabischen Staaten wurde nur von der kleinen palästinensischen trotzkistischen Gruppe, der Brit Kommunistim Mahapchanin (Bund revolutionärer Kommunisten),10 vertreten. Der Bund erkannte zwar das Recht sowohl des hebräischsprachigen als auch des palästinensisch-arabischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung an, lehnte jedoch die imperialistische Teilung entschieden ab und nahm eine revolutionäre defätistische Position zum Krieg ein:
„Dieser Krieg kann von keiner Seite als fortschrittlich bezeichnet werden … Er schwächt das Proletariat und stärkt den Imperialismus in beiden Lagern … Der einzige Weg zum Frieden zwischen den beiden Völkern dieses Landes besteht darin, die Waffen gegen die Anstifter des Mordes in beiden Lagern zu richten!“11
Dies ist die internationalistische Position, die die Internationale Kommunistische Liga heute vertritt. Wir verteidigen die nationalen Rechte des entrechteten palästinensischen Volkes, lehnen die Unterdrückung durch die Zionisten ab und fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller israelischen Truppen und faschistischen „Siedler-Hilfstruppen aus den besetzten Gebieten. Damit leugnen wir jedoch nicht die nationalen Rechte des hebräischsprachigen Volkes. Wenn nationale Bevölkerungsgruppen geografisch miteinander verflochten sind, kann unter dem Kapitalismus das Recht auf Selbstbestimmung nur von der stärkeren nationalen Gruppe ausgeübt werden, indem sie die schwächere vertreibt oder vernichtet. In solchen Fällen besteht die einzige Möglichkeit einer demokratischen Lösung darin, die kapitalistische Herrschaft zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten, der einzigen Klasse, die kein Interesse an der Aufrechterhaltung nationaler Gegensätze hat. Die hebräischsprachigen Arbeiter müssen vom Gift des zionistischen Chauvinismus befreit werden, und die arabischen Arbeiter müssen sich vom Einfluss des kleinbürgerlichen Nationalismus und des islamischen Fundamentalismus lösen, um sich dem gemeinsamen Kampf für die sozialistische Revolution gegen die mörderischen kapitalistischen Herrscher Israels und gegen alle arabischen Regime anzuschließen. Während das zionistische Israel besonders enge Beziehungen zum US-Imperialismus unterhält, sind die arabischen bürgerlichen Staaten nicht weniger Feinde der palästinensischen Befreiung.
Der Krieg von 1948 hatte tiefgreifende und anhaltende Auswirkungen. Die Vertreibung von fast einer Million Arabern aus Palästina – die meisten von ihnen in elende Flüchtlingslager, in denen sie und ihre Nachkommen bis heute leben – ging einher mit einer Massenmigration der sogenannten orientalischen oder sephardischen jüdischen Bevölkerung aus den arabischen Ländern nach Israel, die sowohl von den arabischen Regimes als auch von den Zionisten gefördert wurde. Die Niederlage der Araber diskreditierte die traditionalistischen arabischen Regime, deren Inkompetenz und Korruption deutlich zutage traten, und führte zum Sturz von Regierungen und Monarchien in der gesamten Region, was den Weg für eine Reihe arabisch-nationalistischer Regime ebnete. Israel diente den arabischen Nationalisten als „äußerer“ Feind, der die Wut und Frustration der Massen von ihren kapitalistischen Unterdrückern ablenkte.
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen waren im Nachkriegs-Ägypten besonders deutlich zu spüren. Das Land am Nil, historisch gesehen das politische und kulturelle Zentrum der arabischen Welt, ist mit Abstand das bevölkerungsreichste aller arabischen Länder. Ägypten war auch militärisch der stärkste Staat, der dem zionistischen Israel direkt gegenüberstand. Folglich war der ägyptische Machthaber Oberst Nasser in den 1950er und 1960er Jahren die dominierende Figur des arabischen Nationalismus und griff in die Entwicklungen in Syrien, Irak, Jemen und anderen Ländern des Nahen Ostens ein und beeinflusste sie.
Vor zwei Generationen wurde Nasser weithin als Verkörperung einer legendären „arabischen Revolution“ und als nichtkommunistische „sozialistische“ Alternative für die sogenannten „blockfreien“ Länder des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas angesehen. Er festigte seinen Ruf als „Antiimperialist“ durch den Suezkrieg von 1956, in dem er sich gegen Israel, Britannien und Frankreich stellte. Die Tatsache, dass die Begeisterung für Nasser so weit verbreitet war, war jedoch nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Stalinisten selbst dazu beitrugen, Illusionen in Nassers „arabischen Sozialismus“ zu schüren. In Wirklichkeit kam Nasser vor allem mit dem Ziel an die Macht, die kämpferische ägyptische Arbeiterklasse zu zerschlagen, die hauptsächlich unter der Führung der Kommunisten stand.
Der Aufschwung der Klassenkämpfe in Ägypten am Ende des Zweiten Weltkriegs erreichte zwar nicht das Ausmaß wie im Iran und im Irak, ermöglichte es jedoch den jungen kommunistischen Gruppierungen, darunter vor allem der von dem jüdischen Intellektuellen Henri Curiel gegründeten Ägyptischen Bewegung für Nationale Befreiung (HAMETU), einen gewissen Einfluss auf die Massen zu gewinnen. Die traditionelle ägyptische nationalistische Organisation, die Wafd, war durch ihre korrupte und unterdrückerische Herrschaft während der Kriegsjahre, in denen sie als unverhüllte Handlangerin der britischen Herrschaft fungierte, weitgehend diskreditiert worden. Als eine Massenbewegung gegen die britische Besetzung das Land erfasste und die Arbeiter ihre Macht in Streiks zunehmend geltend machten, gelang es den Kommunisten, die Wafd als führende Kraft der Arbeiterbewegung, insbesondere in der Textilindustrie als dem wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes, nach und nach zu verdrängen.
Im Februar 1946 kam es bei einem Polizeieinsatz gegen studentische Demonstrierende in Kairo zum Tod mehrerer Studenten. Am 21. Februar rief das kommunistisch geführte Nationale Arbeiter- und Studentenkomitee zu einem Streik auf, der das Land vollständig lahmlegte und bei dem wieder mehrere Demonstrierende erschossen wurden. Als landesweit Streiks und Demonstrationen losbrachen, legte ein Streik am 4. März erneut das gesamte Land lahm. In Alexandria schossen britische Truppen in Zusammenarbeit mit ägyptischen Polizisten auf die Demonstrierenden und töteten 28 Menschen. In dem verzweifelten Versuch, den Aufstand zu beenden, kündigten die Briten den Rückzug ihrer Truppen in die Suezkanalzone an. Die Regierung leitete daraufhin eine Welle der Repression ein, die sich insbesondere gegen kommunistische Führer richtete.
Nach dem Krieg von 1948 verhängte das diskreditierte Regime den Ausnahmezustand, während von der faschistoiden Muslimbruderschaft aufgehetzte Mobs jüdische Geschäfte plünderten, Synagogen niederbrannten und Dutzende Juden ermordeten. In mindestens einem Fall organisierten Kommunisten die Verteidigung eines jüdischen Geschäfts gegen die Pogromisten. Als die Massenvertreibungen und die Auswanderung der Juden begannen, gehörten Henri Curiel und andere Gründer und Führer des ägyptischen Kommunismus zu den ersten, die ins Visier genommen wurden.
Im Oktober 1951 brach erneut eine Welle von Volksunruhen gegen die britische Militärbesetzung aus, als die Briten ein Dekret der Wafd-Regierung zum Rückzug aus der Kanalzone ignorierten. Nachdem sich die ägyptische Regierung als machtlos erwiesen hatte, stellten sich die Kommunisten an die Spitze der anti-britischen Stimmung, die das Land erfasste. Da die staatliche Repression die wachsende Streikwelle nicht eindämmen konnte, bauten die Kommunisten ihren Einfluss in der Textilgewerkschaft des Großraums Kairo, in den Transportgewerkschaften von Kairo und anderswo weiter aus. Ende 1951 war die Nachfolgeorganisation der HAMETU, die Demokratische Bewegung für Nationale Befreiung (HADITU), zur führenden politischen Kraft in der ägyptischen Arbeiterbewegung geworden.
Im Januar 1952 löste ein bewaffneter Zusammenstoß zwischen britischen und ägyptischen Streitkräften in der Kanalzone Unruhen in Kairo aus, bei denen ein Großteil des Geschäftsviertels in der Innenstadt niedergebrannt wurde. Da die Regierung völlig diskreditiert und praktisch handlungsunfähig war, polarisierte sich das Land zunehmend zwischen der schnell wachsenden Muslimbruderschaft und den Kommunisten. Studenten, die Mitglieder der Muslimbruderschaft waren, absolvierten militärische Übungen an den Universitäten, fuhren in Militärjeeps über den Campus und schossen mit Maschinengewehren in die Luft, um ihre Gegner einzuschüchtern.
Die HADITU hatte auch eine militärische Abteilung, deren Aufgabe jedoch darin bestand, Nassers Bewegung der Freien Offiziere zu unterstützen, eine heterogene Koalition innerhalb des Militärs, der Muslimbrüder, Wafdisten und die HADITU angehörten. Nasser wandte sich an die HADITU, um die Flugblätter der Freien Offiziere zu drucken und andere Aufgaben zu erledigen. Unterdessen leisteten die Freien Offiziere militärische Unterstützung für die „Befreiungsbataillone“ der Muslimbruderschaft in der Kanalzone. Eine zentrale Rolle spielte dabei Nassers Mitstreiter (und späterer ägyptischer Präsident) Anwar Sadat, der 1952 in einem Zeitungsinterview Adolf Hitler als großen Patrioten lobte, der sich für das Wohl seines Volkes eingesetzt habe.
Im Juli 1952 ergriffen die Freien Offiziere die Macht und setzten die verhasste Monarchie ab. Die HADITU unterstützte den Militärputsch als Ausdruck der „national-demokratischen Bewegung. Als im folgenden Monat Textilarbeiter in Kafr ad-Dawwar bei Alexandria streikten, im Glauben an die Zusicherungen ihrer Führer, dass das neue Regime auf ihrer Seite stehe, erklärte Nasser der organisierten Arbeiterbewegung den Kampf. Zwei Streikführer wurden verhaftet, wegen „schwerer Verbrechen gegen den Staat“ zum Tode verurteilt und auf dem Fabrikgelände gehängt. Die Kommunisten wurden verboten, Streiks wurden für illegal erklärt und ein korporatistisches Regime der Kontrolle der Arbeiterschaft eingeführt, in dem die Gewerkschaften unter die direkte Kontrolle des Militärregimes gestellt wurden.
Die Verstaatlichung des Suezkanals durch Nasser im Jahr 1956 und der anschließende Einmarsch Großbritanniens, Frankreichs und Israels in Ägypten waren Meilensteine in der Nachkriegsgeschichte des Nahen Ostens. Washingtons erfolgreicher Druck auf Britannien und Frankreich, ihre Truppen abzuziehen, bestätigte den US-Imperialismus als führende Macht in der Region. Die USA waren daraufhin bestrebt, den Bagdad-Pakt (CENTO) zu schmieden, ein regionales antisowjetisches Militärbündnis ähnlich der NATO in Westeuropa. An der Spitze einer Kampagne gegen den Beitritt arabischer Regierungen zum Bagdad-Pakt wechselte Nasser zu einer pro-sowjetischen Haltung, während er seine antikommunistische repressive Politik fortsetzte. Weniger als einen Monat vor der Verstaatlichung des Suezkanals verurteilte ein Militärgericht 40 Kommunisten zu Haftstrafen mit schwerer körperlicher Arbeit.
Die Annäherung zwischen der Sowjetunion und Ägypten führte zu einer Neueinschätzung Nassers durch die Sowjetunion, dessen Staatsstreich vom Juli 1952 nun als „antiimperialistische Revolution“ bezeichnet wurde. Die verschiedenen kommunistischen Gruppen in Ägypten, die durch ihre begeisterte Unterstützung für Nasser vereint waren, schlossen sich zusammen. In ihrem Bestreben, sich bei der aufkommenden Welle von Nassers panarabischem Nationalismus beliebt zu machen, legte die vereinigte Kommunistische Partei Ägyptens fest, dass Juden keine Führungsrolle in der Partei übernehmen durften.
Da die ägyptischen Kommunisten fest unter Nassers Kontrolle standen, strebten in Syrien die Nationalisten an der Macht einen Zusammenschluss mit Ägypten an, um den wachsenden Einfluss der Syrischen Kommunistischen Partei einzudämmen. Wie in Ägypten verbanden sich die syrischen Kommunisten politisch mit bürgerlichen Nationalisten, die sich als schlimmste Feinde der Arbeiter erwiesen. Die an der Macht befindliche, streng antikommunistische syrische Baath-Partei hatte eine „linke“ Haltung eingenommen. Sie widersetzte sich dem Druck des Westens, dem Bagdad-Pakt beizutreten, unternahm Annäherungsversuche an die Sowjetunion und hieß die Kommunisten in der Regierungskoalition willkommen.
Die Syrische Kommunistische Partei wuchs weiterhin spektakulär und führte 1957 die drei Gewerkschaftsverbände an. Obwohl sie die geplante Union mit Ägypten ablehnte, feierte die syrische KP Nasser weiterhin als „Führer der Nationalen Front der Arabischen Befreiung. Die Gründung der „Vereinigten Arabischen Republik“ unter Nassers Führung im Jahr 1958 führte jedoch zur Unterdrückung der mächtigen KP Syriens, die damals die größte Partei im Nahen Osten war, und zur Verhaftung ihrer Führer und Hunderter von Mitgliedern.
Im folgenden Jahr wandte sich Nasser mit aller Härte gegen seine kommunistischen Anhänger in Ägypten und ließ fast alle bekannten Linken des Landes verhaften. Die Kommunisten im Gefängnis wurden gedemütigt, gefoltert und unter Druck gesetzt, ihre politischen Ideen zu verleugnen. Doch selbst als ihre Kameraden zu Tode geprügelt oder mangels medizinischer Versorgung dem Tod überlassen wurden, hielten die Kommunisten an ihrer politischen Unterstützung für Nasser fest.
Während ihrer diplomatischen Allianz mit Nassers militärischem Bonapartistenregime überhäuften die Kreml-Stalinisten Nassers kapitalistisches Ägypten mit mehr Flugabwehrraketen und anderem militärischen Gerät als sie Nordvietnam gaben, als die vietnamesischen Arbeiter und Bauern einen heldenhaften – und letztendlich siegreichen – Kampf gegen den US-Imperialismus führten. Es überrascht nicht, dass sich der bürgerlich-nationalistische Nasser schließlich gegen seine sowjetischen Gönner wandte. In den 1970er Jahren führte sein handverlesener Nachfolger Anwar Sadat Ägypten vollständig in den Machtbereich des US-amerikanischen Imperialismus.
Der stärkste Aufschwung der Arbeiterklasse im Nahen Osten in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg fand im Iran statt. Die moskaufreundliche Kommunistische Partei Tudeh („Massen-Partei“) hatte bereits bedeutende Wurzeln im Proletariat, die sie in zwei Jahrzehnten weitgehend illegaler Arbeit entwickelt hatte, und wuchs mit dem Ende des Krieges spektakulär. Bis 1944 hatte Tudeh 25000 Mitglieder. Sie gründete einen Zentralrat der Vereinigten Gewerkschaften13 des Iran, der 1946 bereits 400000 Mitglieder zählte. Die Stärke der Tudeh konzentrierte sich damals auf den Norden des Iran, da sie bewusst die Organisation im von Britannien besetzten Süden, insbesondere in den unruhigen Ölfeldern von Chuzestan, unterband, entsprechend Stalins Ablehnung sozialer Kämpfe in den „demokratischen“ imperialistischen Ländern und ihren Kolonien.
Dennoch hatte der Iran am Ende des Zweiten Weltkriegs eindeutig eine vorrevolutionäre Situation erreicht, in der die Tudeh die Macht hätte übernehmen können. Der Zentralrat der Gewerkschaften war im Norden des Iran praktisch eine Regierung – er erhob Steuern, stellte Polizei und Justiz bereit usw. Darüber hinaus gab die sowjetische Militärpräsenz im Norden des Iran den sozialen Umwälzungen einen enormen Schub. Für Stalin jedoch waren die Tudeh und das iranische Proletariat lediglich Verhandlungsmasse, die er in seinem vergeblichen Streben nach „friedlicher Koexistenz“ mit dem angloamerikanischen Imperialismus opfern konnte.
Die Besetzung des Nordens des Iran durch die sowjetische Armee Ende 1945 führte zur Gründung autonomer Republiken im iranischen Aserbaidschan und Kurdistan, wo neben der Einführung nationaler Rechte auch bedeutende soziale Reformen durchgeführt wurden. Doch Anfang 1946 zog der Kreml seine Truppen zurück und opferte die Republiken in Aserbaidschan und Kurdistan in der Hoffnung, vom Schah Öl- und Gaskonzessionen zu erhalten. Der von Stalin vorgeschlagene Deal enthielt die implizite Zusage, dass die Tudeh ihre große Autorität im Proletariat nutzen würde, um den Klassenfrieden durchzusetzen, und diese Zusage wurde bald erfüllt, als die Tudeh eine revolutionäre Chance verspielte.
Als Reaktion auf Versuche der Anglo-Iranian Oil Company (AIOC), die Pro-Tudeh-Gewerkschaften nach einem erfolgreichen Streik der Raffinerie- und Ölfeldarbeiter im überwiegend arabischen Chuzestan zu zerschlagen, rief der Zentralrat der Gewerkschaften im Juli 1946 einen Generalstreik aus. Nach blutigen Straßenkämpfen zwischen arabischen und nicht-arabischen Arbeitern, die von der AIOC angeheizt wurden, übernahmen Tudeh-Milizen die wichtige Stadt Abadan. Auf Drängen der Regierung entsandte die Tudeh-Führung jedoch den Generalsekretär der Partei und den ersten Sekretär des Zentralrats der Gewerkschaften nach Abadan, um den Streik abzubrechen, obwohl die Forderungen der Arbeiter nicht erfüllt worden waren. Als Belohnung für diesen Verrat wurden drei Tudeh-Mitglieder in die Regierung aufgenommen. Kaum zwei Monate später wurden die Tudeh-Minister entmachtet, und als der Zentralrat der Gewerkschaften mit einem eintägigen Generalstreik reagierte, wurden Hunderte ihrer Aktivisten verhaftet, ihr Hauptquartier besetzt und ihre Zeitung verboten.
Nachdem die Tudeh schon eine revolutionäre Gelegenheit verpatzt hatte, fand sie sich während der Ölverstaatlichungskrise unter dem Regime von Mohammad Mossadegh erneut in der Lage, die verachtete herrschende Oligarchie stürzen zu können. Mossadegh, ein reicher Aristokrat und Großgrundbesitzer, führte 1949 die Opposition im Madschlis (Parlament) gegen ein neues Abkommen mit der AIOC an. Im Jahr 1951 forderte er die vollständige Verstaatlichung des Erdöls. Mossadeghs Nationale Front war ein instabiles Bündnis aus westlich orientierten bürgerlichen Technokraten und einem vom schiitischen Klerus unter Ajatollah Kaschani angeführten religiösen Flügel, das zeitweilig durch die Forderung nach Verstaatlichung der AIOC und die Opposition gegen die Briten und den Schah vereint war.
Die Tudeh unterstützte Mossadegh zunächst nicht, da die Stalinisten wegen seiner Verbindungen zu Washington beunruhigt waren. Doch die kämpferische proletarische Basis der Tudeh zwang sie, große Streiks und Demonstrationen für die Verstaatlichung anzuführen. Im April 1951 wurde Abadan durch einen Generalstreik lahmgelegt, der zu blutigen Zusammenstößen mit der Armee führte. Verängstigt durch die Welle der proletarischen Militanz ernannte der Schah Mossadegh zum Premierminister und die AIOC wurde verstaatlicht. Als das Weltölkartell mit einem Boykott des iranischen Öls reagierte und die Wirtschaft allmählich abwürgte, wandte sich Washington von Mossadegh ab.
Als Britannien 1938 nach der Verstaatlichung der imperialistischen Ölbeteiligungen [in Mexiko] durch das Regime von General Lázaro Cárdenas einen Boykott des mexikanischen Öls ankündigte, schrieb Trotzki zur Verteidigung der Maßnahmen Mexikos: „Die Enteignung des Erdöls ist weder Sozialismus noch Kommunismus. Aber sie ist eine in hohem Grade fortschrittliche Maßnahme der nationalen Notwehr.“ Dabei betonte er: „Das internationale Proletariat hat keinen Grund, sein Programm mit dem der mexikanischen Regierung zu identifizieren.“14 Ebenso war es die Pflicht der Revolutionäre, die Verstaatlichung der AIOC im Iran zu verteidigen und gleichzeitig dem bürgerlich-nationalistischen Mossadegh-Regime kein Fünkchen politische Unterstützung zu gewähren. Kommunisten hätten versucht, die Arbeiterklasse für einen unabhängigen Kampf gegen das Joch der imperialistischen Knechtschaft zu mobilisieren, indem sie Forderungen aufstellten wie die Enteignung aller imperialistischen Besitztümer und die Bildung von Räten der Arbeiter und armen Bauern, um die Staatsmacht zu erobern. Doch als die Welle des proletarischen Radikalismus weiter anstieg, führte Tudeh die arbeitenden Massen zur politischen Unterstützung der bürgerlichen Nationalen Front. Als Mossadegh aus Protest gegen die Weigerung des Schahs, ihm mehr Befugnisse einzuräumen, zurücktrat, führte Tudeh im Juli 1952 einen Generalstreik in Teheran an, der den Schah zwang, Mossadegh wieder ins Amt zu setzen.
Im Jahr 1953 befand sich der Iran in einer akuten Klassenpolarisierung. Der internationale Ölboykott trieb die Bourgeoisie und Teile des Kleinbürgertums in die Opposition zu Mossadegh, während die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen die plebejischen Massen zur Verzweiflung trieben. Ajatollah Kaschani und seine Anhänger spalteten sich von der Nationalen Front ab und stellten sich hinter den Schah. Auf der Suche nach einer revolutionären Lösung für die massiven Widersprüche der iranischen Gesellschaft strömten Tausende von Arbeitern in die Tudeh und ihre Gewerkschaftsorganisationen. Die Demonstrationen, zu denen Tudeh aufrief, übertrafen die von der Regierung organisierten zahlenmäßig bei weitem.
Als der Schah im August versuchte, Mossadegh zu verhaften, brachte Tudeh Zehntausende von Anhängern auf die Straße. Tudeh hätte durchaus die Macht übernehmen können, aber die Stalinisten erwarteten von Mossadegh, dass er die „demokratische Revolution“ durchführte. Stattdessen forderte Mossadegh die Armeegeneräle, die eng mit US-amerikanischen Militärberatern und der CIA zusammenarbeiteten, um ihn zu stürzen, auf, gegen die Tudeh vorzugehen. Die Machtübernahme durch das Militär wurde durch eine von den Ajatollahs organisierte Mobilisierung vorbereitet, die die Straßen von Teheran mit ihren klerikal-faschistischen Schlägern füllten.
Die Armeegeneräle gingen hart gegen Tudeh vor und wandten sich dann gegen die Regierung Mossadegh. Dies war der Beginn eines brutalen Polizeistaats, der die Tudeh als Massenpartei systematisch und rücksichtslos zerschlug und sie für fast zwei Jahrzehnte in den Untergrund zwang. Doch die stalinistische Führung der Tudeh vertiefte nur ihren kriminellen Opportunismus. Als Ende 1978 Streiks der Ölarbeiter das Schah-Regime erschütterten, stellte sich die Tudeh hinter die Machtbestrebungen Chomeinis und des islamischen Klerus und half, den Weg für ein massives Blutbad gegen Linke, Gewerkschafter und Kurden zu ebnen. Gegen eine Reihe falscher Linker im Iran und international, die die Chomeini-Mobilisierungen bejubelten, erhoben wir den Ruf: „Nieder mit dem Schah, keine Unterstützung für die Mullahs! Arbeiter an die Macht!“
Nur fünf Jahre nach dem von der CIA unterstützten Staatsstreich im Iran kam es zur bisher stärksten Zurschaustellung des revolutionären Potenzials der Arbeiterklasse im Nahen Osten, als der Sturz der irakischen Monarchie 1958 einen gewaltigen proletarischen Aufstand auslöste. Bewaffnet, gut organisiert und angeführt von der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) war für die Arbeiterklasse die Macht buchstäblich zum Greifen nahe. Doch diese Chance wurde von der stalinistischen Führung der IKP auf direkten Befehl aus Moskau vertan. Die irakische Revolution wurde durch die auf Klassenzusammenarbeit ausgerichtete Politik der IKP-Führung, die die Arbeiter an die machthabenden nationalistischen Offiziere fesselte, zum Scheitern verurteilt und ging in einer Welle blutiger Unterdrückung unter.
Bereits 1948 war die Irakische Kommunistische Partei die dominierende Kraft in einem landesweiten Aufstand – einschließlich Massenmobilisierungen und Streiks wie dem von Kommunisten angeführten Streik der Ölarbeiter in der Nähe von Haditha – gegen die Präsenz britischer Militärstützpunkte. Der Aufstand wurde schließlich durch ein gewaltsames Vorgehen der Regierung beendet. Hunderte von Kommunisten wurden verhaftet, und der IKP-Führer Fahd und zwei weitere Mitglieder des Politbüros wurden öffentlich gehängt.
Die irakische KP war nicht nur die proletarischste Kommunistische Partei im Nahen Osten, sondern hatte auch einen bedeutenden Anteil an nationalen, religiösen und ethnischen Minderheiten. Seit ihrer Gründung im Jahr 1934 forderte die IKP das Recht der Kurden auf Unabhängigkeit. Die Partei bemühte sich, kurdische Arbeiter zu gewinnen, und gab eine Presse in kurdischer Sprache heraus. In den frühen 1950er Jahren bestand das Zentralkomitee der Partei zu einem Drittel aus Kurden. Doch als die Stalinisten im gesamten Nahen Osten versuchten, in Opposition zum US-amerikanisch dominierten Bündnis des Bagdad-Pakts Beziehungen zu arabischen Nationalisten zu knüpfen, „arabisierte“ die irakische KP ihre Linie. In einer Erklärung vom August 1955 kritisierte die Führung ihre frühere Haltung, „dass es zwei nationale Hauptgruppen im Irak gibt“, und erklärte rundheraus, „das brüderliche kurdische Volk hat keine Interessen, die mit den Interessen eines der arabischen Länder unvereinbar sind“.15
Das unterwürfige irakische Regime war der Dreh- und Angelpunkt des antisowjetischen Bagdad-Pakts, der in allen Schichten der irakischen Gesellschaft zutiefst unbeliebt war. Als Britannien, Frankreich und Israel 1956 als Reaktion auf Nassers Verstaatlichung des Suezkanals in Ägypten einmarschierten, startete die irakische KP eine Kampagne gegen die Regierung, die zu Massenaufständen in den kommunistischen Hochburgen Nadschaf und Hayy führte. In der Stadt Nadschaf erreichte eine von der KP angeführte Protestwelle im November 1956 ihren Höhepunkt, als die Demonstrierenden die Polizei von den Straßen der Stadt vertrieben. Es wurden Truppen hinzugezogen, die sich jedoch mit den Demonstrierenden verbrüderten. Die Bewegung in Nadschaf löste eine Welle von Streiks und Demonstrationen aus, die Bagdad, Mossul, Kirkuk und andere Städte erfasste. In Hayy führte die IKP im folgenden Monat praktisch einen bewaffneten Aufstand an. Bewaffnete Arbeiter übernahmen weite Teile der Stadt und feuerten aus Fenstern und von Dächern auf die Polizei, wurden aber zurückgedrängt, als sie versuchten, den Sitz der Lokalregierung zu stürmen. Revolutionäre Ausschüsse und „Volksgarden“ organisierten den Widerstand und errichteten Barrikaden an wichtigen Punkten der Stadt. Um den Aufstand in Hayy niederzuschlagen, wurde Polizeiverstärkung herangezogen, und zwei Kommunisten wurden auf dem öffentlichen Platz gehängt.
Zwei Jahre später, im Juli 1958, kam es zu einem revolutionären Aufstand, als die irakische Bewegung der Freien Offiziere die von den Briten eingesetzte Monarchie stürzte. Als die Nachricht bekannt wurde, strömten Hunderttausende von Besitzlosen in Bagdad auf die Straßen und schrien ihre Freude und ihren Hass auf die königliche Familie heraus. Von Anfang an stellte sich die IKP hinter die Regierung von Brigadier Abd al-Karim Qasim, den die Stalinisten als „einzigen Führer“ begrüßten. Qasim versuchte, die gut organisierte IKP gegen die panarabischen Nationalisten im Offizierskorps und die Baath-Partei auszuspielen, die einen Zusammenschluss des Irak mit Nassers neu gegründeter Vereinigter Arabischer Republik anstrebten. Wie in Syrien war das Streben nach Einheit mit Ägypten durch den Wunsch der Baath-Partei und anderer arabischer Nationalisten motiviert, Nassers Autorität und die antikommunistischen Gesetze Ägyptens zu nutzen, um die wachsende Macht der irakischen Kommunisten zu brechen.
Die imperialistischen Oberherren in Washington und London blickten mit Sorge auf die Revolution von 1958, die die irakische Monarchie wegfegte und damit einen Hauptpfeiler des anglo-amerikanischen antisowjetischen Bündnisses im Nahen Osten beseitigte und die kapitalistische Herrschaft selbst bedrohte. US-amerikanische Marinesoldaten der Sechsten Flotte landeten im Libanon und britische Fallschirmjäger flogen in Jordanien ein – bedrohliche Aktionen, die sich gegen die irakischen Massen richteten.
Im Spätsommer kam es in den landwirtschaftlichen Ebenen des Irak zu einem Bauernaufstand, bei dem die Bauern die Ländereien der Großgrundbesitzer niederbrannten, die Kontenbücher zerstörten und das Land in Besitz nahmen. Die Kommunisten erzielten spektakuläre Erfolge. Doch die reaktionären Kräfte organisierten sich fieberhaft und versuchten, die revolutionäre Welle zu unterdrücken. Im März 1959 bereiteten nationalistische Offiziere und die Baath-Partei, unterstützt von den Großgrundbesitzern und Stammesführern, einen konterrevolutionären Staatsstreich vor, der von der Stadt Mossul ausging. Die IKP vereitelte diesen Plan, indem sie eine Demonstration von einer Viertelmillion Menschen organisierte und einen Volksaufstand auslöste, der die Reaktionäre von den Straßen Mossuls verjagte.
Die Arbeiterrevolution war an der Tagesordnung. In einer Erklärung der Baath-Partei vom Frühjahr 1959 wurde mit Besorgnis festgestellt, dass Kommunisten die Gewerkschaften, die Bauernorganisation, die Studierendenvereinigung, die Volkswiderstandskräfte und die Komitees zur Verteidigung der Republik dominierten. Die stalinistischen Führer lehnten es jedoch ab, einen Arbeiteraufstand zum Sturz des kapitalistischen Staatsapparats anzuführen, und versuchten vielmehr, Teil desselben zu werden, wobei prominente Mitglieder oder Sympathisanten der IKP in Verwaltungs- und Militärämter berufen wurden. Als die Frage der proletarischen Staatsmacht gestellt war, forderte die IKP lediglich eine Vertretung in der kapitalistischen Regierung. In Bagdad wurden riesige Kundgebungen mit teilweise über einer Million Teilnehmern veranstaltet, um die Forderung der Kommunistischen Partei zu unterstützen. IKP-treue Armeeeinheiten brachen Arsenale auf und verteilten Waffen.
Für die Sowjetbürokratie war selbst der reformistische Wunsch der IKP nach einer Handvoll von Ministerposten in der kapitalistischen Regierung zu extrem. Den Anweisungen Moskaus folgend, gab die IKP ihre Forderung nach einer Koalitionsregierung kleinlaut auf, als Qasim ihr Ende April 1959 eine Absage erteilte. Der marxistische Historiker Isaac Deutscher unterstrich damals, wie Chruschtschow die irakischen Kommunisten ausverkaufte, um sein Treffen in Camp David mit US-Präsident Eisenhower angenehmer zu gestalten:
„Die meisten westlichen Beobachter an Ort und Stelle waren sich darin einig, daß [Qasim16] kaum einer kommunistischen Totaloffensive standhalten könnte. Seine eigene Anhängerschaft war klein, und er lehnte es ab, die antikommunistischen Kräfte hinter sich zu vereinigen, die verängstigt und desorganisiert waren, und um die Nasser warb, als er [Qasim] als ‚kommunistischen Strohmann‘ angriff.
Im Sommer dann wurde die kommunistische Offensive plötzlich abgeblasen – auf dringendes Verlangen Moskaus. Dort hatten Berichte über die wachsende revolutionäre Stimmung im Irak Bestürzung ausgelöst. Chruschtschow lehnte es ab, einen kommunistischen Umsturz in Bagdad zu dulden. Er fürchtete, das würde eine neue westliche Intervention im östlichen Mittelmeer provozieren, den Nahen Osten in Brand setzen und seine Politik der friedlichen Koexistenz zunicht machen. Er rechnete bereits mit seinem Besuch in Washington und legte Wert darauf, einen Beweis des sowjetischen ‚guten Willens‘ im Nahen Osten zu erbringen.
In Moskau wurden die irakischen kommunistischen Führer scharf kritisiert. Die irakische Partei wurde aufgefordert, mit [Qasim] nicht nur Frieden zu schließen, sondern sich ihm bedingungslos, unter nur minimaler Wahrung ihres Ansehens, zu unterwerfen.“17
Nun gingen Qasim und antikommunistische Nationalisten in die Offensive. Im Juli kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen baathistischen Banden und Kommunisten in Bagdader Stadtvierteln. IKP-Mitglieder wurden aus Regierungsämtern und dem Militär entlassen. Kommunistische Gewerkschaftsführer wurden aus ihren Ämtern entfernt oder von der Polizei verhaftet. In Kirkuk verwandelte die größtenteils kurdische KP-Organisation im Juli 1959 einen beginnenden Aufstand in ein kommunalistisches Massaker an Turkomanen, die in der Wirtschaftselite der Stadt stark vertreten waren. Das Massaker von Kirkuk wurde dann von Qasim als Vorwand für die Unterdrückung der Kommunistischen Partei benutzt. Doch die Stalinisten unterwarfen sich Qasim weiterhin und ertrugen seine Schläge ohne ernsthaften Widerstand. Als im Sommer 1961 eine kurdisch-separatistische Revolte ausbrach, prangerte die IKP diese als „im Dienste imperialistischer Pläne“ an.
Im Februar 1963 gelang es der Baath-Partei, einen Militärputsch zu arrangieren, der Qasim stürzte und die konterrevolutionären Scharen entfesselte. Anhand von Listen mit Kommunisten, die von der CIA zur Verfügung gestellt wurden, begann die Miliz der Baath-Partei, die Nationalgarde, mit Hausdurchsuchungen, trieb mutmaßliche KPler zusammen und erschoss sie. Dem blutigen Terror der Baath-Partei fielen schätzungsweise 5000 Menschen zum Opfer, Tausende weitere wurden inhaftiert und viele von ihnen grausam gefoltert. Erst der Sturz der Baath-Partei im November 1963 durch ihre einstigen militärischen Verbündeten beendete das Grauen. Als die Baath-Partei 1969 wieder an die Macht kam, machte sie dort weiter, wo sie aufgehört hatte – mit Prozessen gegen Juden, Kommunisten und andere Oppositionelle, während sie die kurdischen Gebiete verwüstete.
Die offensichtliche Gelegenheit für eine proletarische Revolution im Irak in den Jahren 1958–59 wurde letztes Jahr in einem polemischen Artikel über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angesprochen, der im Spartakist, der Zeitung der deutschen Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga, abgedruckt wurde. Wir stellten fest, dass die IKP „die proletarischste Kommunistische Partei im Nahen Osten“ war, und schrieben:
„Inmitten des großen sozialen Aufruhrs, der dem Sturz der irakisehen Monarchie 1959 folgte, wurde diese mächtige Kraft einer sozialen Revolution durch die irakischen Stalinisten und durch Moskau verraten. Anstatt ihre Basis in der Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die Staatsmacht selber zu ergreifen, lenkte die [IKP] die Arbeiter ab, damit sie den bürgerlichen Militäroffizier Abd al-Karim Qasim unterstützen…“18
Diese völlig korrekte Aussage wurde in einem Brief von K. Anderson, der in der folgenden Ausgabe veröffentlicht wurde,19 als „unglaublich weich gegenüber der IKP“ angeprangert. Anderson behauptete: „Diese Partei wäre auf keinen Fall in der Lage gewesen, ‚ihre Basis in der Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die Staatsmacht selber zu ergreifen‘ … Die IKP war ein Hindernis für die Revolution, nicht ihre potenzielle Führung.“ Die WV-Redaktion antwortete: „Anderson hat völlig Recht.“
Tatsächlich war dies völlig falsch und stand im Gegensatz zum gesamten Tenor des Artikels „Iraqi Rulers’ Bloody Road to Power“20, auf den wir die Leser in unserer Antwort verwiesen. Wie wir in einem Antrag des SL-Zentralkomitees, der nach einer ausführlichen internen Diskussion angenommen wurde, feststellten: „Die Aussage in Andersons Brief, die irakische KP wäre nicht ‚in der Lage gewesen, „ihre Basis in der Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die Staatsmacht selber zu ergreifen“‘, leugnet jeden Widerspruch zwischen der proletarischen Basis und der stalinistischen Führung. Damit wird jede Möglichkeit der Intervention einer trotzkistischen Partei zur Ausnutzung dieses Widerspruchs ausgeschlossen und damit auch jede Möglichkeit einer proletarisch-sozialistischen Revolution.“
Wie die Ereignisse im Irak gezeigt haben, kann eine revolutionäre Situation entstehen und tut dies im Allgemeinen auch, während ein Großteil der Arbeiterklasse noch unter dem Einfluss der reformistischen Führung steht. Dies allein bedeutet noch nicht, dass eine soziale Revolution in einer Niederlage enden muss, wie es aus Andersons Aussage logischerweise zu schließen wäre. Vielmehr hängt die Frage des proletarischen Sieges oder der Niederlage davon ab, ob die revolutionäre Vorhut die Führung der Arbeitermassen den reformistischen falschen Führern entreißen kann. Während der Spanischen Revolution und des Bürgerkriegs Mitte der 1930er Jahre wies Trotzki darauf hin, dass das politische Bewusstsein des spanischen Proletariats in seiner Masse sogar höher war als das des russischen Proletariats im Jahr 1917. Was in Spanien fehlte, war eine bolschewistische Partei, für deren Aufbau Trotzki gerade im Feuer der Revolution unbeirrt kämpfte.
Im Verlauf der internen Diskussion betonte ein Genosse den wichtigen Unterschied zwischen den stalinistischen und den sozialdemokratischen Parteien in Bezug auf die Art ihrer Anziehungskraft. Er stellte fest, das Moskauer Regime werde wahrgenommen „als die Erben der Russischen Revolution, die die Leute einfach sahen und hinnahmen, ohne die politische Konterrevolution zu beachten, die stattgefunden hatte“. Daher waren die stalinistischen Parteien:
„nie einfach das gleiche wie die Sozialistischen Parteien. So war es lange Zeit. Erst mit dem Aufkommen des ‚Euro-Kommunismus‘ und schließlich der Beseitigung der Sowjetunion wurden die stalinistischen Parteien einfach mit den reformistischen Parteien identisch. Sie hatten immer einen undifferenzierten Radikalismus, der sie von den anderen unterschied, so dass kein Schwarzer, der bei Verstand ist, der US-amerikanischen Sozialistischen Partei beitreten würde, aber viele von ihnen traten der Kommunistischen Partei bei.“
Es ist bemerkenswert, dass sozialdemokratische Massenparteien, die auf Illusionen in die imperialistische parlamentarische „Demokratie“ aufbauen, im Nahen Osten und fast überall sonst in der kolonialen Welt nie entstanden sind.
Im Gegensatz dazu gewannen trotzkistische Kerngruppen in den späten 1930er und 40er Jahren in Kolonialländern wie Indochina und Ceylon (Sri Lanka) eine Massenbasis auf Kosten der Stalinisten, deren Eintreten für die Volksfront und das anschließende Kriegsbündnis des Sowjetregimes mit den „demokratischen“ Imperialisten die stalinistischen Parteien dazu veranlasste, den Kampf für nationale Unabhängigkeit abzulehnen. Als die Trotzkisten in die sozialen Unruhen eingriffen, die mit der Niederlage und Entwaffnung der japanischen Besatzungstruppen in Vietnam am Ende des Zweiten Weltkriegs einhergingen, gelang es ihnen, in Saigon einen proletarischen Aufstand gegen den Einmarsch der britischen und französischen Truppen anzuführen, während die Stalinisten von Ho Chi Minh mit den „demokratischen“ Imperialisten kollaborierten. Obwohl der Aufstand in Saigon von den Imperialisten (mit Hilfe der Stalinisten) blutig niedergeschlagen wurde, lieferte er ein konkretes Beispiel dafür, wie das Eingreifen einer trotzkistischen Partei in die proletarischen Umwälzungen im Irak 1958/59 zu einer sozialistischen Revolution hätte führen können, die die bürgerliche Herrschaft dort zerschlagen hätte.
Andersons Brief stellte eine politische Abweichung dar, deren logische Schlussfolgerung zu der Ansicht führt, dass der Stalinismus „durch und durch konterrevolutionär“ sei, d.h. dass die stalinistische Bürokratie und die stalinistischen Parteien schlicht und einfach reaktionär sind. Diese Ansicht wurde in der Vergangenheit von Reformisten und Zentristen vertreten, z.B. vom „Internationalen Komitee“ von Gerry Healy/David North,21 um die trotzkistische Position der bedingungslosen militärischen Verteidigung der degenerierten/deformierten Arbeiterstaaten über Bord zu werfen.22 Unsere kleine revolutionäre Avantgarde ist nicht immun gegen den mächtigen und allgegenwärtigen politischen Druck von außen in dieser postsowjetischen Periode. Entscheidend ist die Fähigkeit der Partei, Fehler zu korrigieren und politische Differenzen durch eine durchdachte und gründliche interne politische Debatte gemäß unseren leninistischen demokratisch-zentralistischen Normen zu klären und zu lösen. Diese konkrete Diskussion erweiterte und vertiefte unser Verständnis der Entwicklung der kommunistischen Bewegung im Nahen Osten und untersuchte eine Geschichte des Kampfes, um den Kurs für Kämpfer für neue Oktoberrevolutionen im Nahen Osten in unserer Zeit zu bestimmen.
Inmitten der revolutionären Turbulenzen im Nahen Osten Ende der 1940er und in den 1950er Jahren hätte schon die Intervention einer relativ kleinen trotzkistischen Organisation die Kommunistischen Parteien spalten und revolutionär gesinnte Arbeiter und Intellektuelle ihren stalinistischen falschen Führern entreißen können. Das war der Weg zur Bildung authentischer leninistischer Avantgardeparteien in der Region. Die Perspektive der Bildung einer leninistischen Avantgardepartei wird jedoch von unseren Gegnern auf der Linken abgelehnt, von denen die meisten den arabischen Nationalisten hinterherliefen.
Typisch waren die Pseudo-Trotzkisten des Vereinigten Sekretariats (VS)23 des verstorbenen Ernest Mandel, die eine mythische „arabische Revolution“ heraufbeschworen, um sich hinter „links“ redenden arabischen Nationalisten zu versammeln, von Militärdiktatoren wie Nasser bis hin zu den kleinbürgerlichen Nationalisten der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Das VS, das den palästinensischen Nationalismus konsequent unterstützte, schwärmte Anfang der 1970er Jahre noch von wahllosen antijüdischen Terrorakten und befürwortet heute das „Friedensabkommen“ zwischen der PLO und Israel. Die Unterstützung des palästinensischen Nationalismus durch das VS war durch seine Befürwortung bürgerlich-nationalistischer Regime bedingt und stand im Einklang damit.
Als der algerische Unabhängigkeitskampf die kleinbürgerlichen Nationalisten der Nationalen Befreiungsfront (FLN) an die Macht brachte, übernahm Mandels Mentor Michel Pablo einen Posten im kapitalistischen Regierungsapparat unter FLN-Führer Ben Bella. Die US-amerikanische Socialist Workers Party, die gerade vom Trotzkismus zum Zentrismus übergegangen war, lobte das Ben-Bella-Regime als „Regierung der Arbeiter und Bauern“ und suggerierte, dass es auf dem Weg zur Errichtung einer revolutionären Arbeiterregierung wie die Bolschewiki in Russland sei. Die arabisch-nationalistische FLN versprach, das kapitalistische Eigentum zu erhalten, erklärte den Islam zur Staatsreligion und diskriminierte die Minderheit der Berber. Aber die Pabloisten hielten an ihrer politischen Unterstützung selbst dann fest, als Ben Bella 1963 einen Aufstand der Berber blutig niederschlug.
Die politische Unterstützung des VS für bürgerliche Nationalisten wurde 1974 in einer Erklärung ihrer Gruppen in der arabischen Region „theoretisch untermauert, die unter dem Titel „The Arab Revolution, Its Character, Present State, and Perspectives“24 auf Englisch veröffentlicht wurde. Trotz Anspielungen auf die „sozialistische Revolution“ und sogar die „Diktatur des Proletariats“ stellte sich das VS auf die gleiche Ebene wie die arabischen Nationalisten, indem es erklärte, „die arabische nationale Einheit“ sei „die zentrale Aufgabe der arabischen Revolution“, und sich begeistert über deren „revolutionäres Potenzial“ äußerte. Das Markenzeichen der Pabloisten ist die Vorstellung von einer objektiv revolutionären „Dynamik, die die Massen zum Sozialismus treibt und damit die Notwendigkeit einer revolutionären Avantgardepartei überflüssig macht. In der „arabischen Revolution“ sahen die Pabloisten jedoch eine „Dynamik, die nicht zum Sozialismus, sondern zur Konsolidierung eines vereinigten bürgerlichen Staates führte!
Die Pabloisten gaben die Möglichkeit völlig auf, die Arbeiterbasis der stalinistischen Parteien in den arabischen Ländern zu gewinnen, in Opposition zu deren Führern, die revolutionäre Kämpfe durch klassenversöhnlerische Bündnisse mit arabischen Nationalisten verrieten. Vielmehr kritisierte das VS die stalinistischen Verräter dafür, dass sie sich Nasser nicht genug unterworfen hätten:
„Das sektiererische Nichtverstehen der nationalen Frage entwaffnete die arabischen Kommunistischen Parteien und vor allem die syrische Kommunistische Partei in ihrer Opposition gegen die syrisch-ägyptische Union von 1958, die sich zum Teil gegen sie richtete. Anstatt ihren demokratischen Kampf im Rahmen der Union zu führen, lehnte die syrische KP die Union als solche ab, was sie völlig von den syrischen Massen isolierte und die Repression erleichterte, der sie ausgesetzt war. Ebenso hat die irakische KP , indem sie die Union zugunsten der Unterstützung von General Qasim ablehnte, einen erheblichen Teil ihres Einflusses an die Nationalisten verloren. Mit all diesen Positionen stellte sich die arabische stalinistische Bewegung an den entgegengesetzten Pol der nationalistischen Bewegung und verunglimpfte die nationalen Bestrebungen der arabischen Massen im Namen einer sogenannten Klassenhaltung, wobei sie das revolutionäre Potenzial der Frage der arabischen Einheit völlig übersah.“25
Die vorgeblichen Anti-Pabloisten von Gerry Healys „Internationalem Komitee“ schwärmten seit 1967 ebenfalls von der „arabischen Revolution“ und trieben dies in den folgenden Jahren auf die Spitze, indem sie als bezahlte Pressesprecher für das eine oder andere arabische bürgerliche Regime auftraten.26
Im Gegensatz dazu haben wir stets darauf bestanden, dass die Idee einer transzendenten, klassenübergreifenden „arabischen Revolution“ eine Mystifizierung war, die die echte nationale und soziale Befreiung der Werktätigen im arabischen Osten behindert hat. So schrieben wir nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1967:
„Viele so genannte Marxisten glauben, dass der Kampf für die ‚nationale Befreiung‘ der arabischen Länder mit dem Kampf für den Sozialismus in diesen Ländern verschmolzen ist oder ihn sogar ersetzt. Dementsprechend würden sie die Arbeiterklasse durch kleinbürgerliche Cliquen als ‚revolutionären Akteur‘ ersetzen und Nasser und andere Militaristen als die Befreier der arabischen Massen betrachten. Eine solche Unterstützung der klassenlosen ‚nationalen Befreiung‘ verlängert die Sklaverei der arabischen Massen gegenüber ihrer eigenen herrschenden Klasse.“27
Im Laufe von etwas mehr als einem Jahrzehnt ging das VS vom Hinterherlaufen hinter der „arabischen Revolution“ von Nasser & Co. dazu über, die „islamische Revolution“ von Ajatollah Chomeini zu bejubeln – dem sich praktisch alle internationalen pseudolinken Gruppen anschlossen. Dazu gehört auch die internationale Strömung, die von dem kürzlich verstorbenen Tony Cliff gegründet und von der britischen Socialist Workers Party (SWP) angeführt wurde und in den USA durch die International Socialist Organization (ISO) vertreten wird.28 Seit dem Koreakrieg 1950–53, als Cliff mit der trotzkistischen Bewegung wegen seiner Ablehnung der bedingungslosen militärischen Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten Nordkorea und China gegen den Imperialismus brach, ist die glühende Stalinophobie das Aushängeschild von Cliffs sozialdemokratischer Truppe.
Der Antisowjetismus des Kalten Krieges und das Hinterherlaufen hinter den Fundamentalisten kamen für die Cliffisten in Afghanistan zusammen, wo die Imperialisten den von den Mullahs geführten Kampf gegen die sowjetische Intervention von 1979 nutzten, um einen Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion zu führen. Washington bewaffnete und unterstützte den reaktionären Dschihad (heiligen Krieg) der Fundamentalisten, der auch von praktisch allen Regimen des Nahen Ostens unterstützt wurde. Wir haben die Intervention der sowjetischen Roten Armee in Afghanistan gegen die von den Mullahs geführten Kräfte ausdrücklich begrüßt und gefordert, die sozialen Errungenschaften der Oktoberrevolution auf Afghanistan auszudehnen. Die sowjetische Militärintervention bot die Möglichkeit, dem schrecklich unterdrückten Volk Afghanistans den Weg zur Emanzipation zu öffnen, ebenso wie der Rückzug des Kremls in den Jahren 1988/89 den Weg für den darauf folgenden blutigen Ansturm ebnete.
Doch die Cliffisten standen voll und ganz auf der Seite der Reaktion. In den USA verkündete die ISO ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Mullahs: „So wie Sozialisten die Niederlage der USA in Vietnam begrüßt haben, begrüßen wir die Niederlage der Russen in Afghanistan. Sie wird all denen in der UdSSR und in Osteuropa Mut machen, die die Herrschaft von Stalins Erben brechen wollen.“29 Die Cliffisten fuhren fort, die kapitalistische Konterrevolution in der Sowjetunion enthusiastisch zu bejubeln, die zu massiver Verelendung der arbeitenden Bevölkerung und brudermörderischem Gemetzel geführt hat.
Der Krieg in Afghanistan unterstrich die zentrale Bedeutung der Frauenfrage im islamischen Osten, sowohl als Motor der sozialen Revolution als auch als Sammelbecken für die vom Imperialismus unterstützte Reaktion. Zu Beginn des Krieges berichtete die New York Times:30 „Es war die Gewährung neuer Rechte für Frauen durch die revolutionäre Regierung in Kabul, die orthodoxe muslimische Männer in den paschtunischen Dörfern Ostafghanistans dazu brachte, zur Waffe zu greifen.“ Auf der anderen Seite waren es die afghanischen Frauen, die, bewaffnet und in Milizen organisiert, zu den erbittertsten Kämpfern bei der Verteidigung des modernisierenden nationalistischen Regimes gegen die von den USA unterstützten Mudschaheddin gehörten.
Selbst in den fortgeschrittensten kapitalistischen „Demokratien“ Westeuropas und Nordamerikas werden Frauen trotz rechtlicher und politischer Gleichberechtigung nach wie vor zutiefst unterdrückt, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und Löhnen diskriminiert, ihnen wird als Hauptaufgabe in der Gesellschaft die Rolle zugewiesen, den Haushalt zu führen und Kinder zu kriegen, und Grundrechte wie das auf Abtreibung werden entweder verweigert oder ständig angegriffen. Der Islam hatte nicht die Notwendigkeit, für den Grundsatz der formalen politischen Gleichheit, der in Westeuropa und Nordamerika aus den bürgerlich-demokratischen Revolutionen hervorgegangen ist, seinen repressiven Moralkodex anzupassen oder seine weltliche Macht einzuschränken – vor allem, weil er in halbkolonialen Ländern beheimatet ist, in denen die soziale Rückständigkeit durch imperialistische Unterwerfung noch verstärkt wird.
Während der Imperialismus die am weitesten entwickelte kapitalistische Technik in diesen rückständigen Ländern einführte, verstärkte er die reaktionärsten und repressivsten Aspekte der halbfeudalen Gesellschaft. Trotz der formalen Unabhängigkeit bleiben die halbkolonialen Bourgeoisien von den Imperialisten abhängig und fürchten sich vor jeder Herausforderung ihrer Klassenherrschaft durch das Proletariat, das an der Spitze der armen Bauernschaft und aller Unterdrückten steht. Diese bürgerlichen Nationalisten stehen der Emanzipation der Frauen feindselig gegenüber, die nur durch eine tiefgreifende sozialistische Revolution erreicht werden kann, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und alle damit verbundenen gesellschaftlichen Institutionen zerschlägt.
Der Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen ist wiederum eine treibende Kraft für den revolutionären Kampf in diesen Ländern. In einer Rede vor der Kommunistischen Universität für die Werktätigen des Ostens im Jahr 1924 beschrieb Leo Trotzki die neu gewonnene Freiheit der Frauen in Sowjet-Zentralasien:
„Wir sehen auch jetzt noch im Osten die Herrschaft des Islam, der alten Vorurteile, Glaubenslehren, Gewohnheiten, aber dies alles verwandelt sich immer mehr in Schutt und Staub. … Das bedeutet aber zugleich, daß die in der Lebensführung, in den Sitten und Gebräuchen, in der Arbeit am meisten festgekettete orientalische Frau, die versklavteste der Sklavinnen, wenn sie – gemäß den Forderungen der neuen wirtschaftlichen Verhältnisse – den Schleier abgelegt haben wird, leidenschaftlichen Durst nach neuen Gedanken, nach einem neuen Bewußtsein haben wird, die es ihr erlauben, ihre neue Lage in der Gesellschaft geistig zu artikulieren. Und es wird keinen besseren Genossen im Osten geben, keinen besseren Kämpfer für die Gedanken der Revolution, für die Gedanken des Kommunismus, als die erwachte arbeitende Frau.“31
Der Nahe Osten ist ein Schauplatz imperialistischer Rivalitäten, die mit dem Ziel ausgetragen werden, die lebenswichtigen Ölreserven der Region zu kontrollieren. Er ist auch eine Region tiefgreifender, allseitiger Unterdrückung – von Frauen, nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten, Homosexuellen und anderen. Gleichzeitig hat sich im letzten halben Jahrhundert in den städtischen Zentren des Nahen Ostens ein modernes Proletariat herausgebildet. Diese industrielle Arbeiterklasse verfügt über die soziale Macht, die unterdrückten Massen im Kampf zum Sturz der kapitalistischen Ordnung und zur Öffnung des Weges zum Sozialismus anzuführen. Der Schlüssel dazu ist die Schmiedung einer revolutionären Führung des Proletariats nach dem Vorbild von Lenins Bolschewiki, die 1917 die Russische Revolution anführten, auf der Grundlage der Theorie und des Programms der permanenten Revolution von Trotzki.
Der revolutionäre Umsturz des Kapitalismus kann nicht auf ein einziges Land beschränkt werden. Er muss notwendigerweise die blutigen Bonapartisten in Syrien und im Irak, die mittelalterlichen Fundamentalisten im Iran und im Sudan, die reaktionären Monarchien in Jordanien, Saudi-Arabien und den Golfstaaten sowie die zionistischen Herrscher in Israel aus dem Weg räumen. Es muss ein internationalistischer Kampf sein, der mit dem Kampf für die sozialistische Revolution in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Europas und Nordamerikas verbunden ist. Dazu müssen trotzkistische Parteien geschmiedet werden, die sich die reiche Geschichte des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse im Nahen Osten wieder zu eigen machen, um die Arbeiterklasse der Region, die an der Spitze der Bauernschaft und zahlreicher unterdrückter Nationalitäten steht, für das Banner des leninistischen Internationalismus zu gewinnen. Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens! Für die sozialistische Weltrevolution!