Ist Donald Trump ein Faschist?

Folgendes ist die gekürzte Übersetzung von „Is Donald Trump a Fascist?“, erschienen in The Internationalist Nr. 74 (September–Dezember 2024), Zeitung der Internationalist Group (IG), US-Sektion der Liga für die Vierte Internationale (LVI), deren deutsche Sektion die Internationalistische Gruppe (IG) ist.

Viele Menschen in den Vereinigten Staaten – und nicht nur dort – haben große Angst davor, was eine zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident bedeuten wird. Dazu gehören viele, die er mit seinen giftigen Tiraden und Drohungen ins Visier genommen hat, darunter Einwanderer, denen Massenabschiebungen drohen, Linke, Frauenrechtlerinnen und schwarze Aktivisten, Transgender, Gewerkschafter … die Liste ist lang. Gleichzeitig wollen viele gegen die drohende Katastrophe kämpfen. Um dies wirksam tun zu können, ist es wichtig, das Wesen des Feindes, mit dem wir es zu tun haben, genau zu verstehen. Bisher lag die Aufmerksamkeit bei der Person, die bald im Weißen Haus sitzen wird, aber das sollte nicht den Blick auf den Militär- und Polizeiapparat verstellen, den mächtigsten der Welt, dessen Oberbefehlshaber Trump sein wird.

Es wird viel über Donald Trump als „Faschist“ gesprochen. Diese leichtfertige Verwendung des Begriffs vermittelt ein falsches Bild von der faschistischen Bewegung in Italien, Deutschland und anderen Ländern in den 1920er und 1930er Jahren sowie von faschistischen Gruppen heute. Außerdem schürt sie Illusionen in die bürgerliche „Demokratie“, die selbst ausgesprochen repressiv sein kann. Gleichzeitig wird so verkannt, worum es Trump und seiner MAGA-Bewegung wirklich geht. Donald Trump ist ein selbsternannter starker Mann, der ein Ein-Mann-Regime anstrebt, das potenzielle Gegner einschüchtert oder vernichtet. Er will der CEO einer „Amerika-AG“ ohne lästigen Aufsichtsrat sein, und will regieren, indem er „Sie sind gefeuert!“ brüllt. Das FBI, das Justizministerium, das Heimatschutzministerium, die Streitkräfte und die Polizei sollen seine persönliche Armee sein. Seine Ankündigung, „am ersten Tag ein Diktator“ zu sein, sagt alles über den zweiten Tag und die Zeit danach.

Die faschistischen Bewegungen in Europa nach dem Ersten Weltkrieg waren Mobilisierungen verzweifelter kleinbürgerlicher (Mittel-)Schichten, die durch die kapitalistische Wirtschaftskrise ruiniert worden waren, sowie verzweifelter Arbeiter und Arbeitsloser, „ursprünglich … eine plebejische Bewegung, die von starken kapitalistischen Gruppen gesteuert und ausgehalten wurde“, um ein beträchtliches radikalisiertes Proletariat zu vernichten und zu atomisieren, wie Leo Trotzki damals erklärte.¹ Zunächst konnten sie mit den parlamentarischen Gepflogenheiten koexistieren – sowohl Mussolini in Italien als auch Hitler in Deutschland kamen „legal“ an die Macht. Aber die paramilitärischen Faschisten waren der Rammbock des Finanz- und Industriekapitals, um eine drohende potenzielle Arbeiterrevolution abzuwenden und zu enthaupten. Diese Bedingungen sind heute in den USA oder Europa nicht gegeben, aber es gibt dennoch beträchtliche und gefährliche faschistische Bewegungen oder Parteien und Politiker.

Wie Trotzki in einem Essay von 1934 über „Bonapartismus und Faschismus“ betonte, kommt die Notwendigkeit einer „richtigen theoretischen Orientierung … besonders deutlich zum Vorschein in einer Periode scharfer sozialer Konflikte, rascher politischer Verschiebungen“, in der „Übergangs- und Zwischensituationen und -kombinationen aller Art“ entstehen. Insbesondere wies er darauf hin, dass es im Vorfeld der Machtergreifung der Nazis in Deutschland 1933, wie auch bei der Errichtung der faschistischen Herrschaft in Italien in den 1920er-Jahren, jene „Form einer Übergangsregierung“ gab, die die Bolschewiki-Leninisten (d.h. die Trotzkisten) als Bonapartismus bezeichneten. Ein bonapartistisches Regime, schrieb er, sei „eine Militär- und Polizeidiktatur …, noch leicht bedeckt mit den Dekorationen des Parlamentarismus“.² Das ist es, was Trump gerne sehen würde, und das ist die Gefahr, die uns heute droht.

Für Liberale und reformistische Pseudosozialisten und -kommunisten dient die Bezeichnung von Trump und seiner MAGA-Bewegung als Faschisten dem Aufbau einer „antifaschistischen Einheitsfront“, d.h. einer „Volksfront“ der Klassenkollaboration, die die Linken, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten der Gesellschaft an die vermeintlich „demokratischen“ Teile der kapitalistischen Herrscher kettet. Wie in den 1930er Jahren ist die Volksfront der Weg in die Niederlage, denn kein Teil der herrschenden Klasse wird sich gegen die Faschisten stellen, wenn sie ihre Klassenherrschaft bedroht sieht. Faschismus und Volksfront, schrieb Trotzki, sind die letzten Mittel der Bourgeoisie, um die Revolution abzuwenden. Trotzki rief zu einer „Einheitsfront der Arbeiter“ auf, um den Faschismus mit den eigenen Klassenkräften zu bekämpfen – auf dem Weg zur Machtübernahme durch die Arbeiterklasse.

Die herrschende Klasse braucht derzeit keine militarisierte Massenbewegung als Rammbock, um eine unruhige und potenziell radikalisierte Arbeiterklasse zu zerschlagen. Bislang hat die verräterische Gewerkschaftsbürokratie ihre Aufgabe als „Arbeiterleutnants des Kapitals“³ pflichtbewusst erfüllt, indem sie Arbeiterkämpfe im Keim erstickt oder sie im Zaum hält, wenn es notwendig erscheint, dass die Arbeiter etwas Dampf ablassen. Das Regime von Trump und seinen Milliardärsfreunden geht gegen alle demokratischen Beschränkungen vor, die sein Bestreben behindern würden, den Staat zu privatisieren und so weit wie möglich auszupressen, um die Profitrate zu steigern, während der verkommende Kapitalismus jeden Anschein von sozialer Wohlfahrt für diejenigen, die er ausbeutet und unterdrückt, abwirft.

Könnte sich diese neue unverhohlene „Kapitalregierung“ zu einem vollwertigen autoritären „starken Staat“ entwickeln? Ja, das könnte sie, aber es wäre ein schmerzhafter Prozess, kein reibungsloser Übergang. Um dorthin zu gelangen, müsste sie so drastische Maßnahmen ergreifen, dass es mit ziemlicher Sicherheit zu Widerstand und Chaos kommen würde. Ein Präsident, der von „seinen“ Generälen persönliche Loyalität verlangt, der im Juli auf einem von der faschistoiden Organisation „Turning Point USA“ veranstalteten „Glaubensgipfel“ erklärte, dass sie in vier Jahren „nicht mehr wählen müssen“, der den Obersten Gerichtshof als seine Handlanger betrachtet und wiederholt mit der Verhängung des Kriegsrechts gegen Proteste gedroht hat, könnte eine Änderung der Verfassung fordern, um sie seinen Vorstellungen anzupassen … oder sie einfach durch die Ausrufung des nationalen Notstands außer Kraft setzen.

Doch die besiegten und demoralisierten Demokraten sind nicht bereit, einen Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte anzuführen. Erinnern wir uns daran, dass ihre Strategie, Trump 2020 zu stoppen, sich auf den Generalstab stützte, und dass sie 2024 versuchten, ihn mit Hilfe der Gerichte zu stoppen, einer weiteren Säule des repressiven Staatsapparats. Sie propagierten als Verfechter der „Demokratie“ die berüchtigte CIA und das FBI zusammen mit den Cheneys und einer Reihe anderer berüchtigter Kriegsverbrecher, Spionagechefs und Spezialisten für „schmutzige Tricks“ der Repression. Darüber hinaus haben die Demokraten auch Polizeistaatsmaßnahmen durchgesetzt, wie sie Trump androht. Einwanderer zusammentreiben und in Konzentrationslager stecken? Der liberale Demokrat Franklin Delano Roosevelt hat das mit japanischen Amerikanern im Zweiten Weltkrieg gemacht. Das Aufstandsgesetz von 1807 gegen linke und antirassistische Demonstranten anwenden? Die Biden-Regierung hat es gegen rassistische rechte Randalierer bei dem Nicht-Aufstand vom 6. Januar eingesetzt, ein Präzedenzfall, auf den sich Trump durchaus berufen könnte.

Der Kampf gegen einen Abstieg in autoritäre, bonapartistische Herrschaft muss ein Klassenkampf sein, keine Verteidigung der fadenscheinigen bürgerlichen „Demokratie“, die (wie wir gerade gesehen haben) nur ein Deckmantel für einen „Kampf der Milliardäre“ ist. Zweifellos werden sich einige liberale Demokraten, die sich der Verteidigung demokratischer Rechte verschrieben haben, dem Widerstand gegen Trumps Repression anschließen, aber es darf keinen politischen Block mit der Demokratischen Partei, ihren Politikern oder irgendeiner anderen kapitalistischen Partei geben. Die riesigen Demonstrationen in Deutschland vor einem Jahr gegen die faschistoide AfD waren Volksfronten mit den regierenden Sozialdemokraten, Grünen und der FDP, die allesamt einen imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland um die Ukraine führen und „im großen Stil“ Abschiebungen durchführen.

Ist das bei uns möglich?⁴ Ja. Aber der Kampf gegen die Massenabschiebungen von Einwanderern, zur Verteidigung von Linken, Schwulen, Lesben und Transgender-Personen gegen die Repression durch Trump und gegen rechte, rassistische und homophobe Angriffe, zur Abwehr faschistischer Banden und zur Abwehr eines zunehmend bonapartistischen Regimes, das mit polizeistaatlichen Maßnahmen regiert, muss auf der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen alle Ausbeuter und Unterdrücker beruhen. Und das erfordert eine revolutionäre Arbeiterpartei, die den Kampf vorantreibt, hin zu einer Arbeiterregierung, hier und auf der ganzen Welt.